Internetrecht

AT & T: Verstoß gegen Netzneutralität? Beschwerde durch Verbraucher bei US Telekommunikationsbehörde eingereicht

Ein Verbraucher aus San Francisco hat bei der US-Telekommunikationsbehörde (US Federal Communications Commission: FCC) eine Beschwerde gegen den Telekommunikations-Giganten AT & T eingereicht

Gegenstand der Klage war die Entscheidung von AT & T seinen Kunden die Benutzung der iPhone-Internet-Video-Telefonanwendung FaceTime (Vergleichbar mit dem Internettelefonanbieter Skype) auf seinen mobilen Netzwerken gesondert zu berechnen. Dieser Sonderzuschlag wurde angewendet selbst wenn das verbrauchte Datenvolumen innerhalb der Grenzen des mit AT & T beschlossenen Vertrages lag.

Der Verbraucher, der  anonym bleiben wollte, berichtete gegenüber der Online-Nachrichtenseite Business Insider,  dass FaceTime eine der Gründe für den Kauf eines neuen iPhone 5 gewesen sei.

AT & T : Bei mobiler Nutzung von FaceTime zusätzliche Zahlung, auch bei Verträgen für unbegrenztes Datenvolumen

Nach dem Kauf des neuen iPhones stellte der Verbraucher fest, dass er für die Verwendung von FaceTime  in Mobilfunknetzen (3G und 4G Netzwerke)  mit AT & T einen neuen Vertrag in einer höheren Preisstufe abschließen musste, auch wenn er einen sogen. unbegrenzten Datenplan abgeschlossen hatte.

Der Verbraucher sah dies als missbräuchlich an: „Ich habe für diesen unbegrenzten Datenplan monatlich einen hohen Preis bezahlt, auch wenn ich eigentlich kein hohes Datenvolumen verwende“.

Beschwerde bei der FCC

Der Verbraucher wendete sich daher mit einer Beschwerde an die FCC.

Bereits im September diesen Jahres hatten drei Verbraucherverbände an AT & T offiziell mitgeteilt, dass sie eine Beschwerde bei der FCC in Betracht zögen, da AT & T gegen die Regeln der FCC für Netzneutralität handele. Bisher hatten diese Verbände allerdings ihrer Androhung keine Taten folgen lassen.

Der Weg der kostenlosen informellen Beschwerde über die Webseite der FCC

Da das Einreichen einer offiziellen Netzneutralitätsbeschwerde bei der FCC ein komplexes, bürokratisches Verfahren ist,  wählte der Verbraucher den deutlich weniger komplizierten Weg einer informellen Beschwerde unter Verwendung des dafür vorgesehenen Online-Formulars auf der FCC-Webseite.

Diese Beschwerdeart steht Privatverbrauchern kostenlos offen. Der Verbraucher aus San Francisco hofft, dass mehr Verbraucher diesen Weg beschreiten werden.

Kein Kommentar der FCC. AT & T : „Vorgebrachte Argumente schlicht falsch“

Bis dato hat die FCC diese Beschwerde nicht kommentiert. Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass die FCC plant, eine offizielle Untersuchung zur AT & T Preispolitik zu beginnen.

Sollte die FCC hierbei dem Verbraucher bzw. den Verbrauchern nicht zur Hilfe kommen, besteht noch die Möglichkeit einer Petition an die US-Regierung.

Darüber hinaus kann FaceTime ohne zusätzliche Kosten über drahtlose Verbindungen (WLAN) gebraucht werden. Ursprünglich war FaceTime ohnehin eine Anwendung die ausschließlich  über WLAN funktionierte.

Man darf auf den weiteren Fortgang dieser Auseinandersetzung gespannt sein.

Netzneutralität bleibt ein weltweit umstrittenes Thema. Von den politischen Eliten wird seine große Relevanz vielfach nicht gänzlich verstanden und von vielen Telekommunikationsanbietern wird das Konzept aus (vermeintlich?) technischen Gründen vehement bekämpft.

 

Exkurs: Was ist Netzneutralität?
Allgemein wird unter Netzneutralität die wertneutrale Übertragung aller Daten verstanden. Das bedeutet, dass die Telekommunikationsanbieter alle Daten gleich schnell, in gleicher Qualität und unverändert an ihre Kunden übertragen, unabhängig von welchem Anbieter diese Daten stammen und welcher Verwendung diese Daten dienen.
Zur Verteidigung der Netzneutralität wird staatliche Regulierung, ähnlich der beim Wettbewerbs-und Kartellrecht gefordert.
Beispiele nicht-netzneutralen Vorgehens:
Gerade im mobilen Internetbereich setzen Telekommunikationsanbietern (auch aus Sicherheitsgründen zum Aufspüren von Computerviren und anderer Malware) sogen. Deep Package Inspection (DPI) ein.
Gerade Nutzer-zu-Nutzer (per-to-peer, P2P)-Anwendungen wie Internettelefondienste (wie etwa Skype) oder Video-Streaming Dienste (wie etwa YouTube oder Netflix) nehmen einen überproportional großen Anteil der Bandbreite aller Nutzer in Anspruch.
Um die Qualität der Internetverbindung aller Nutzer sicherstellen zu können, wird mittels DPI die Herkunft des Datenvolumens ermittelt und-ab einem bestimmten Datenvolumen- das Funktionieren dieser Dienste herabgesetzt (z.B. verlangsamt, geringer Bildqualität etc.), um die Funktionalität aller Anwendungen sicher zu stellen.
In der Vergangenheit wurde auf den stetig steigenden Datenbedarf durch immer neuer Nutzer, Anbieter und datenintensiver Anwendungen von den Telekomunikationsanbietern (auch in diesem Zusammenhang Internet Service Provider, ISP genannt) mit dem Hinzufügen neuer Bandbreite, d.h. mit dem Verlegen neuer Leitungen reagiert.
Allerdings können oder wollen die Anbieter nicht immer neue Glasfaserkabel verlegen bzw. sehen beim mobilen Internet ein schlicht begrenztes Frequenzspektrum, das ihnen hierbei zur Verfügung steht.                                                                                                                                                                                                                              Gefahr der  Diskriminierung:                                                                                                                                             Die Gefahr bei dieser gezielten Herabstufung mancher Dienste liegt darin, dass die Telekommunikationsanbieter hierbei zwischen Diensten diskriminieren können und dies bereits haben.
Beispielsweise könnte ein Telekommunikationsanbieter, der über eigene Video-streaming-Programme verfügt, die Qualität von YouTube beträchtlich herabsetzen, hingegen aber den eigenen ähnlichen Dienst in unveränderter Qualität streamen. Auch ist es fraglich, ob klassische Telefonfestnetzanbieter überhaupt daran interessiert, sind sogen. Voice over Internet Protocol (VOIP)-Anbieter in ihren Netzen anzubieten. Letzteres würde geradezu dazu einladen, die Qualität der VOIP-Anbieter besonders herabzusetzen, um die Verwendung eigener Telefonanwendungen zu fördern.
Zu offenen Verletzungen der Netzneutralität kam es insbesondere im Bereich Online-Gaming und Datenvolumen.
                                                                                                                                                                                Diskriminierung bei Datenvolumen
Hierbei stand den Kunden eines US-Telekommunikationsanbieters pro Monat ein bestimmtes Datenvolumen (z.B. 5 GB im Monat). Durch grafikintensive Spiele war dieses Datenvolumen schnell aufgebraucht und die Geschwindigkeit des Internetzugangs des Nutzers wurde bei Überschreiten der Datenvolumengrenze erheblich gedrosselt. Durch diese Drosselung wurde das Laden einzelner Seiten derart langsam, das von einem funktionalen Internetzugang nicht mehr die Rede sein konnte.
Das Datenvolumen wurde jedoch lediglich beim Gebrauch bestimmter Spielanbieter verbraucht. Bei dem Gebrauch von Spieleanbietern, die eine Vertragspartnerschaft mit dem Telekommunikationsanbieter hatten, wurde indessen kein Datenvolumen angerechnet und der Nutzer konnte unbegrenzt Spiele dieses Anbieters gebrauchen
                                                                                                                                                                                               Argument der Netzneutralität: „Möge der beste gewinnen!
Das Argument der Vertreter der Netzneutralität gegen derart (wenigstens potentiell) diskriminierende Praktiken/Analysen der Telekommunikationsanbieter ist, dass in einer nicht-netzneutralen Welt, sich innovative Anbieter wie Skype oder YouTube nie hätten durchsetzen können.
Skype setze sich durch, da es schlicht keinen Konkurrenten gab, der die technische Machbarkeit von Internet-Telefondienster für möglich gehalten hätte. YouTube setze sich gegen den Video-Dienst des mächtigen Suchmaschinenanbieters Google durch, da YouTube schlicht eine deutlich bessere technische Funktionalität aufwies. Am Ende sah sich Google genötigt, YouTube für 1.65 Milliarden US $ zu erwerben und so dessen Gründer für deren innovative Leistung zu belohnen.
In einer nicht-netzneutralen Welt, so die Vertreter der Netzneutralität, hätten diese innovativen Dienstleister nie die Möglichkeit gehabt, im freien Wettbewerb die Überlegenheit ihres Produktes zu demonstrieren. Stattdessen wären diese Anbieter in einer nicht-netzneutralen Welt von den Telekommunikationsanbietern quasi bereits im Keim erstickt worden. Innovation wäre mithin verhindert worden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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