Internetrecht

Arzt darf sich gegen unwahre Tatsachen wehren

Ein Bewertungsportal muss eine Äußerung über einen Arzt löschen, wenn sie um eine unzutreffende Tatsachenbehauptung handelt. Doch wann handelt es sich um eine Tatsache und nicht nur um die Meinungsäußerung? Diese Abgrenzung ist nicht immer einfach, wie eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes München zeigt.

 Arzt darf sich gegen unwahre Tatsachen wehren ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Arzt darf sich gegen unwahre Tatsachen wehren ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Ein niedergelassener Arzt fand die folgende Bewertung in einem Bewertungsportal von einem Patienten vor: „„Der eigentlich freundliche Arzt hat mir nur leider mehrere Gründe gegeben, nach der Behandlung ohne einen neuen Termin herauszurennen.““

Arzt geht von Tatsache auf Bewertungsportal aus

Der Arzt ärgerte sich im Folgenden vor allem über die Behauptung des Patienten, dass er angeblich aus der Praxis hinausgerannt sei. Er verlangte von dem Betreiber der Plattform, dass er diese entfernt. Dies begründete er damit, dass es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handeln würde. Denn der Patient habe seine Praxis ganz normal verlassen. Weil das Bewertungsportal sich zunächst verweigerte, verklagte er es. Nach Klageerhebung kam es seinem Begehren nach. In dem fortlaufenden Rechtsstreit ging es drum, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

AG München: Äußerung unterfällt Meinungsfreiheit

Das Amtsgericht München stellte mit Entscheidung vom  11.8.2015 (Az 161 C 7001/15) fest, dass der Arzt hierfür aufkommen muss. Denn er hätte in der Sache verloren, weil er keinen Anspruch auf Entfernung des Beitrags gehabt habe. Dies ergebe sich daraus, dass es sich bei der gerügten Aussage lediglich um eine Meinungsäußerung handelt, die dem Schutzbereich von Art 5 GG unterfällt. Denn der Patient habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass er mit der Behandlung durch den Arzt unzufrieden gewesen sei.

Fazit:

Diese Entscheidung des Amtsgerichtes München ist zweifelhaft. Denn bei der Aussage dass jemand aus einer Praxis herausgerannt sei, handelt es sich ür sich genommen um eine Tatsache. Dies ergibt sich daraus, dass über den Wahrheitsgehalt dieser Äußerung Beweis erhoben werden kann. Bei Äußerungen in Bewertungsportalen ist wie Folgt zu differenzieren. Aussagen die unwahre Tatsachen enthalten braucht sich ein Arzt gar nicht gefallen zu lassen. Diese müssen vom Betreiber des Bewertungsportals gelöscht werden. Anders sieht es mit einer Meinungsäußerung aus. Diese ist nur dann unzulässig, wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird. Eine Schmähkritik zeichnet sich dadurch aus, dass sie bewusst unterhalb der Gürtellinie zielt und es somit nicht um eine sachliche Kritik geht. Zu der Frage inwieweit ein Arzt die schlechte Bewertung durch einen anonymen Nutzer hinnehmen muss, ist derzeit ein Verfahren vor dem BGH anhängig (Az. VI ZR 34/15). In dieser Sache hat heute eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Eine abschließende Entscheidung ist bislang noch nicht bekannt. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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