Internetrecht

Arglistige Täuschung auch bei Online-Angeboten bei denen Angaben ins Blaue gemacht wurden

Auch bei Online-Angeboten sind Angaben die ins Blaue hinein gemacht werden eine arglistige Täuschung (LG Heidelberg, Urt. v. 28.01.2015 – Az.: 1 S 22/13).

   Arglistige Täuschung auch bei Online-Angeboten bei denen Angaben ins Blaue gemacht wurden©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Arglistige Täuschung auch bei Online-Angeboten bei denen Angaben ins Blaue gemacht wurden©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Der Kläger war im Internet auf eine Online-Anzeige gestoßen, in der ein PKW mit dem Merkmal „Unfallfrei“ angeboten wurde.

Der Kaufvertrag enthielt dann unter „Ausstattung“ den Zusatz: „Seitenwand hinten links nachlackiert“. Bei einer späteren TÜV Kontrolle wurde festgestellt, dass hinten links ein schwerer Unfallschaden und im vorderen Bereich des Fahrzeugrahmens ein Riss vorliegt.

Der Beklagte (Verkäufer) hatte den Kläger (Käufer) bei Vertragsschluss nicht auf diesen Schaden hingewiesen. Dies stellt nach Ansicht des Gerichtes eine arglistige Täuschung dar. Selbst wenn man von einer versehentlichen Falschangabe ausgeht, weil Internetanzeigen fehleranfällig sind, ist Arglist gegeben. Sie setzt nämlich weder ein zielgerichtetes noch ein verwerfliches Verhalten voraus. Es reicht aus, dass sich die ins blaue gemachte Angabe später als falsch herausstellt.

Dem Verkäufer war klar, dass der Käufer aufgrund der Anzeige von einem „unfallfreien“ Wagen ausging. Daher hatte der Verkäufer die Pflicht, den Käufer über die fehlerhafte Angabe in der Verkaufsanzeige zu unterreichten. Die Angabe „Seitenwand hinten nachlackiert“ ist jedoch dafür keine ordnungsgemäße Korrektur. Der Käufer, der mit der Vorstellung „Unfallfreier“ Wagen in die Verhandlungen eintritt, wird bei der Formulierung „Seitenwand hinten nachlackiert“  von der Reparatur eines Bagatellschadens ausgehen.

Der Verkäufer hätte daher den Käufer deutlich darauf hinweisen müssen, dass die Möglichkeit größerer Schäden besteht.(BEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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