Internetrecht

Apple iPhone 5 aus den USA nicht immer in Deutschland nutzbar

Das Amtsgericht München (Urteil vom 06.10.2016, Az. 261 C 15987/15) hat entschieden, dass ein deutscher Mobilfunkanbieter nicht sicherstellen oder die Voraussetzungen dafür treffen muss, dass auch im Ausland gekaufte Mobiltelefone mit einer deutschen SIM-Karten nutzbar sind. Deutsche Mobilfunkanbieter trifft regelmäßig nur die Pflicht sicherzustellen, dass alle üblicherweise in Deutschland vertriebenen Mobilfunktelefone im deutschen Mobilfunknetz nutzbar sind.

 Apple iPhone 5 aus den USA nicht immer in Deutschland nutzbar © SIGNTIME - Fotolia

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iPhone 5 aus den USA

Ein Mobilfunkkunde aus München war mehr als 10 Jahre Kunde bei seinem Provider. Er nutzte dabei einen Mobifunkvertrag, der nicht die Überlassung eines bestimmten Handys vorgesehen hatte. Der Kunde hat sich dann im Jahre 2012 im Rahmen eines USA-Besuches ein iPhone 5 von Apple gekauft und nach Deutschland importiert. Hier wollte er das Telefon dann mit seinem bestehenden Laufzeitvertrag im deutschen Mobilfunknetz nutzen.

SIM-Karten nicht mit iPhone kompatibel

Wieder in Deutschland hat der Kunde bemerkt, dass sein neues aus den USA importiertes iPhone 5 nicht mit der vom Mobilfunkanbieter zugesandten SIM-Karte kompatibel war. Er konnte das neue Telefon somit nicht zur Telefonie nutzen. Der Kunde war der Meinung, dass sein Mobilfunkanbieter sicherstellen müsse, dass die ausgegebenen SIM-Karten auch für die Nutzung eines im Ausland erworbenen iPhone 5 geeignet seien. Er stellte letztlich ab März 2013 sämtliche Zahlungen an seinen Mobilfunkanbieter ein.

Mobilfunkanbieter lehnt Anpassungspflicht ab

Der Mobilfunkanbieter hat den Kunden gerichtlich zur Zahlung der offenen Rechnungsposten in Höhe von 872,69 Euro in Anspruch genommen. Das Meinung des Mobilfunkanbieters hatte der Kunde kein Recht dazu, offene Rechnungsposten nicht zu begleichen. Eine Pflicht zur technischen Konfiguration mit dem Ziel, dass auch ausländische iPhones im deutschen Mobilfunknetz funktionieren, bestehe nicht.

Deutscher Mobilfunkanbieter muss nur die Nutzung in Deutschland erworbener Geräte ermöglichen

Das Amtsgericht München hat im Ergebnis entschieden, dass der beklagte Kunde die offene Rechnungssumme in Höhe von 872,60 Euro zahlen muss. Nach Ansicht des Amtsgerichts München sei der deutsche Mobilfunkanbieter nicht verpflichtet technische Vorkehrungen zu treffen, damit auch im Ausland erworbene Mobiltelefone in Deutschland genutzt werden können. Lediglich in Deutschland handelsübliche Mobiltelefone müssten auch mit in Deutschland angebotenen Mobilfunkdienstleistungen kompatibel nutzbar sein. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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