Internetrecht

Anzahl staatlicher Auskunftsersuchen an Google deutlich gesteigert

Aus dem von dem Internetriesen Google seit drei Jahren regelmäßig veröffentlichten aktuellen Transparenzbericht geht hervor, dass deutsche Behörden immer häufiger Anfragen an das IT-Unternehmen Google zu Nutzerdaten stellen. Danach stellen statistisch betrachtet alle drei Stunden deutsche Behörden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen bei Google Anfragen zur Herausgabe der Nutzerdaten.

©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Die Anzahl der Anfragen von staatlichen Stellen stieg in Deutschland von 458 Anfragen im zweiten Halbjahr 2009 auf bis zu 1550 Anfragen im gleichen Zeitraum für das Jahr 2012. Umgerechnet sind dies demnach 8,5 Anfragen an Google pro Tag.

Laut Google würde die Hälfte der Anfragen jedoch nicht den gesetzlichen Bestimmungen zur Herausgabe von Nutzerdaten entsprechen, sodass nur jede zweite Anfrage mit der Herausgabe von Nutzerdaten endet. In Zahlen gab Google in 42 Prozent der Fälle, somit 630-mal, die Nutzerdaten vollständig oder zumindest teilweise an die anfragende Behörde heraus. Im ersten Halbjahr 2012 wurden 39 Prozent der Anfragen positiv beantwortet.

Aus den EU-Staaten sind nach dem veröffentlichten Transparenzbericht im Zeitraum Juli bis Dezember 2012 7.254 Anfragen von staatlichen Stellen über 9.240 Benutzer oder Konten an Google gestellt worden. Ein Drittel aller Anfragen weltweit kommen laut Privacy International von den staatlichen Stellen der EU-Staaten, was einer hundertprozentigen Steigerung innerhalb der letzten drei Jahr gleiche.

Auch die Anfragen aus den USA an Google haben sich verdoppelt. Anders als in Deutschland seien dort jedoch 90 Prozent der Anfragen berechtigt. Aber auch dort habe die Anzahl an berechtigten Fragen abgenommen.

Weltweit haben sich die Anfragen durch hoheitliche Stellen an Google zu Herausgabe von Nutzerdaten in den letzten drei Jahren um 70 Prozent gesteigert.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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