Internetrecht

Angekündigte Maßnahmen von Facebook gegen Hasskommentare sind unzureichend

Facebook reagiert vor einem Treffen mit Justizminister Heiko Maas auf die Problematik der Hasskommentare mit neuen Ansätzen und stellt einen neuen Maßnahmenkatalog vor. „Diese Maßnahmen helfen jedoch nicht dabei das geltende Recht umzusetzen“ kritisiert Medienanwalt Christian Solmecke.

 

Methode „Counter Speech“ soll gefördert werden

Das Netzwerk hat insgesamt drei Maßnahmen vorgestellt anhand derer es auf die Problematik der zahlreichen Hasskommentare im Rahmen der Flüchtlingsdebatte reagieren möchte. Zum einen soll mit Hilfe internationaler Experten eine Kampagne gegen Rassismus gestartet werden. Diese soll Nutzer animieren aktiv auf Hasskommentare zu reagieren und diese zu entkräften. Damit will das Netzwerk seine bevorzugte Methode des „counter speech“ (Gegenrede) fördern.

RA Christian Solmecke hält die Methode an dieser Stelle für falsch: „Das Problem der Hasskommentare ist nicht durch vermehrte Gegenreden in den Griff zu bekommen. Dieser Ansatz ist unzureichend, wenn es sich bei den Äußerungen bereits um Straftaten handelt. Internetnutzer, die sich wegen Volksverhetzung im Internet strafbar machen, werden nicht mit einer bloßen Gegenrede zum Umdenken oder gar Löschen der Posts bewegt werden können. Hinzu kommt, dass diese Lösung eindeutig gegen deutsche Gesetze verstößt. Facebook ist als Plattformanbieter verantwortlich und in der Pflicht zu löschen. Das Netzwerk darf seine Verantwortung nicht auf die Nutzer übertragen“.

Facebook verstößt auch mit den neuen Maßnahmen gegen deutsche Gesetze

Zudem will Facebook eine Task Force zum Umgang mit Hassreden einsetzen und sich Hilfe von der „Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“ holen, um das Problem der Hassreden gegen geschützte Gruppen in den Griff zu bekommen, die nach Aussage von Facebook auch nach den Gemeinschaftsstandards verboten sind. „Diese Schritte sind sicherlich als positiv zu werten und als Zusatzmaßnahmen sicher begrüßenswert“, sagt RA Solmecke. „Allerdings helfen auch diese Maßnahmen nicht darüber hinweg, dass Facebook zur Löschung verpflichtet ist und dies bei vielen Kommentaren, die als strafrechtlich relevant einzustufen sind, nicht tut. Damit verstößt Facebook eindeutig gegen das Gesetz.

In aller Konsequenz müssten – sollte Facebook bei diesen Maßnahmen bleiben – rechtliche Schritte gegen das Netzwerk einleitet werden.  Konkret käme ein Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Beihilfe zur Volksverhetzung durch Online-Halten der Kommentare in Frage“.

Warum ist Facebook in der Pflicht zu löschen?

Facebook haftet als Plattformbetreiber laut Gesetz als sogenannter Störer. Das heißt: Ab Kenntnis rechtswidriger Inhalte, muss gelöscht werden. Eine Alternative gibt es für Facebook nicht. Das Gesetz ist an dieser Stelle eindeutig. (JEB)

 

Hier erklärt Christian Solmecke im Video warum Facebook für ausländerfeindliche Kommentare voll verantwortlich ist:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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