Internetrecht

Amazons „Autocomplete-Funktion“ verletzt Markenrechte

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 24.06.2015, Az.: 85 O 13/15 entschieden, dass die Suchwortergänzung, auch bekannt als Autocomplete-Funktion, auf der Internetseite Amazon fremde Markenrechte verletzt.

Verwenden Verbraucher auf der Online-Plattform Amazon die Suchfunktion für Produkte, ermittelt diese automatisch Wortkombinationen, die als Suchvorschläge dem potentiellen Kunden angezeigt werden. Bekannt ist diese automatische Ermittlung von Suchvorschlägen unter dem Stichwort „Autocomplete“. In den meisten Fällen ist diese Suchhilfe für Verbraucher hilfreich, in Einzelfällen können jedoch Rechte Dritter verletzt werden.

Gegen Amazon und damit gegen die Autocomplete-Funktion geklagt, hatte das Unternehmen „goFit Gesundheit GmbH“. „goFit“ stellt Gesundheitsprodukte her und bietet unter anderem Matten an, die zur Fußreflexzonenmassage eingesetzt werden können.

„goFit“ selber hat zu keinem Zeitpunkt seine Produkte auf Amazon angeboten.

Autocomplete-Funktion zeigt Produkte der Konkurrenz an

Geben Kunden in der Amazon Suchleiste die Begriffe „gofit“, „gof“ oder „gofi“ ein, verändert die Autocomplete-Funktion von Amazon automatisch die Suchworte und zeigt Begrifflichkeiten wie „goFit Gesundheitsmatte“ oder „goFit Fußreflexzonenmassagematte“ an. Klickt der Amazonkunde, die von der Suchfunktion ermittelten und vorgeschlagenen Produkte an, werden lediglich Produkte angezeigt, die von Mitbewerbern des Unternehmens „goFit“ stammen.

In der automatischen Veränderung der Suchbegriffe durch die Autocomplete-Funktion von Amazon sieht das Unternehmen „goFit“, eine Markenrechtsverletzung.

Amazon verweist darauf, dass es sich bei der Autocomplete-Funktion lediglich um eine technische Vorrichtung handele. Die Autocomplete-Funktion fasse lediglich die Begriffskombinationen zusammen, die Kunden bei Amazon eingeben.

Die Richter teilten die Auffassung von Amazon nicht und bejahten eine Markenrechtsverletzung. Sie verurteilten Amazon es zu unterlassen einen markenrechtlich geschützten Begriff im Rahmen der Autocomplete-Funktion zu verwenden.

Amazon führt Kunden mit Autocomplete-Funktion in die Irre

Kunden von Amazon gehen gerade davon aus, dass sich hinter den angezeigten Suchvorschlägen von Amazon ein bestimmtes Produkt eines bestimmten Herstellers verbirgt. Verbraucher glauben, dass sofern die Gesundheitsmatte mit dem Namen „goFit Gesundheitsmatte“ angezeigt wird, es sich gerade um die Gesundheitsmatte des Unternehmens „goFit“ handelt. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall.

High Court of Justice verurteilte Amazon in einem identischen Fall

Das Landgericht Köln bestätigt mit seinem Urteil die Rechtsprechung des High Court of Justice. Dieser hatte bereits in seinem Urteil vom 10.02.2014 „Lush v Amazon“, Amazon verurteilt es zu unterlassen, mit der Autocomplete-Funktion fremde Markenrechte zu verletzen. Auch in diesem Fall klagte ein Hersteller von Seife gegen Amazon. Seine Seifenprodukte wurden nicht über Amazon vertrieben, jedoch zeigte die Autocomplete-Funktion seinen Namen an. Die Richter urteilten, dass Kunden aufgrund der Vervollständigung der Autocomplete-Funktion davon ausgehen würden, dass die entsprechenden Produkte auch über Amazon gekauft werden können.

Was Online-Shop Betreiber beachten sollten

Betreiber von Online-Shops im Internet sollten darauf achten, dass sofern in ihrem Online-Shop eine Autocomplete-Funktion vorhanden ist, diese Funktion keine Markenrechte anderer Händler verletzt. Gibt der Kunde einen Markennamen in die Autocomplete-Funktion ein, sollten auch wirklich nur Produkte dieses Herstellers angezeigt werden und keine Produkte der Konkurrenz des Markeninhabers. (ANJ)

Auch interessant: Die BGH Entscheidung zur Autocomplete Funktion von Google:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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