Internetrecht

Amazon haftet für falsche Angaben

Eine Haftung von Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben besteht auch dann, wenn es sich nur um Ausnahmefälle handelt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urt. v. 19.06.2015, Az. 6 U 183/14).

Amazon haftet für falsche Angaben© IckeT - Fotolia

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Folgendes ereignete sich: Bei den streitgegenständlichen Produkten, die Amazon selbst verkaufte, wurden Damenblusen angeboten. Bei diesen gab Amazon allerdings nicht die Textilfasern an, die nach der Textilkennzeichnungsverordnung verpflichtend sind.

Amazon: Grundpreis und Textilangaben fehlen

Bei anderen Produkten wie Teppichreiniger und Multi-Öl wurde versäumt, den jeweiligen Grundpreis mit anzugeben. Auch dies stelle ein Verstoß dar, nämlich nach § 2 der Preisangabenverordnung. Die Verpflichtung zur Grundpreisangabe besteht, wenn Letztverbrauchern Gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden.

Diese Ungereimtheiten wurden von einem Wettbewerbsverband entdeckt, der zunächst versucht hatte, mit Abmahnungen gegen Amazon vorzugehen. Dieses Vorhaben blieb ohne Erfolg. Nachdem das LG Köln (Az. 31 O 512/13) die Klage in erster Instanz für begründet angesehen hatte, kam es nun zum Berufungsverfahren.

Besonderheit war, dass der Weltkonzern Amazon die Verstöße im Kern nicht bestritt, sondern sich vor allem auf die sogenannten Ausreißer-Fälle (BGH, Az. VI ZR 158/94) berief. Es fehle dadurch nach Angaben der Beklagten schon an einer Spürbarkeit bzw. Relevanz.

OLG Köln: Ausreißer nur beim Verschulden relevant

Die Verteidigung hatte auch vor dem OLG Köln keinen Erfolg. Der Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises überschreite die Spürbarkeitsschwelle des § 3 Abs. 1 UWG, weil die Möglichkeit des Verbrauchers, Preisvergleiche vorzunehmen, nicht unerheblich erschwert werde. Gleiches gelte auch für die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes.

Der Verkehr habe gerade nicht ohne weiteres erkennen können, dass es sich bei dem Material der Damenbluse um Polyester oder sonstige Kunstfaser handele. Aus den Fotos und/oder dem Kaufpreis ergebe sich keine eindeutige Information zum Material der Bluse.

Das Ausreißer-Argument sei außerdem allenfalls unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Verschuldens im Einzelfall im Bestrafungsverfahren zu berücksichtigen. Dem Unterlassungsanspruch stünden Ausreißer nicht entgegen. Von jedem Unternehmer könne unabhängig von der Größe seines Warenangebotes erwartet werden, dass er die unionsrechtlichen Informationspflichten erfülle.

Auch konnte die Beklagte nicht belegen, dass es unverhältnismäßig sei, künftige gleichartige Verstöße zu verbieten. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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