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Am Bielefelder Berg – Millionen-Blitzer auf der A2 bleibt

Das Verwaltungsgericht Minden hat heute um die Rechtmäßigkeit des Tempolimits von 100 km/h am Bielefelder Berg verhandelt. Auf der A2 am Bielefelder Berg in Richtung Hannover steht auch Deutschlands bekanntester und heftigst diskutierter Autobahnblitzer, der jährlich rund sechs bis sieben Millionen Euro in die klamme Stadtkasse spült. Die Entscheidung: Der Blitzer am Bielefelder Berg bleibt.

Ist die Geschwindigkeitsbegrenzung am Bielefelder Berg im Jahr 2016 überhaupt noch gerechtfertigt?

Diese Frage wollte ein Mann aus Gütersloh, der selbst im Jahr 2015 bei einem Tempoverstoß geblitzt worden war, heute vom VG Minden beantwortet wissen.

Im Verfahren ging es daher nicht um das verhängte und im Übrigen schon gezahlte Bußgeld, sondern darum, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung, die Grundlage für die Radarmessungen, überhaupt  noch rechtskonform sei. In Frage stand  insofern die grundsätzliche Temporegelung am Bielefelder Berg.

Was sagen die beteiligten Parteien?

Nach Ansicht des Klägers hat sich seit der Tempo 100-Anordnung in den siebziger Jahren an der relevanten Stelle viel getan. Die Ansicht des Gütersloher Klägers: Da es insgesamt am Bielefelder Berg nicht besonders häufig kracht, gebe es keinen Grund für das Tempolimit von 100 km/h und somit auch keine Blitzer-Berechtigung. Am Bielefelder Berg könne gefahrlos schneller gefahren werden.

Die Detmolder Bezirksregierung als Beklagte, verteidigte stets den Blitzerstandort. Die Zahl der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen sei auf dem Streckenabschnitt erheblich zurückgegangen. Zudem gelte die A2 aufgrund der teils komplizierten, kurvenreichen  Streckenführung als gefährlichste Autobahn in Deutschland.

Die Einnahmen aus den Bußgeldern der Temposünder waren bislang jedenfalls ein willkommenes Zubrot für die Stadt, spülte der Blitzer doch jährlich stolze sechs bis sieben Millionen Euro in die klamme Stadtkasse. Auch Prominente wie Peter Maffay, Simone Thomalla oder Dressurolympiasiegerin Isabelle Werth tappten bereits in die deutschlandweit bekannte Radardalle.

Verhandlung wurde bereits vor einem halben Jahr vertagt

Eigentlich sollte die Verhandlung schon vor einem halben Jahr stattfinden. Damals jedoch war dem zuständigen Richter die Rechts- und Sachlage für ein hinreichend begründetes Urteil noch zu wackelig. So wollte das Gericht für die heutige Verhandlung eingehendere Informationen von der Detmolder Bezirksregierung erhalten. Insbesondere forderte das Gericht vertiefte Daten bezüglich des Gefälles der dreispurigen Straße sowie zum Kurvenradius an der relevanten Stelle der A2 ein, um so Aufschlüsse über den Not-Halteweg und das Sichtfeld des Fahrers bei verschiedenen Geschwindigkeiten zu gewinnen.

Die Entscheidung: Bielefelder Berg ist Gefahrenstelle – Blitzer bleibt!

Der Richter am Mindener Verwaltungsgericht schloss sich heute, nach Sichtung der neuen Erkenntnisse, der Sichtweise der Behörden an. Diese hätten glaubhaft machen können, dass der Bielefelder Berg eine erhebliche Gefahrenstelle der A2 sei. Der relevante Autobahnabschnitt sei nach Prüfung der Daten zu stark befahren sowie zu kurvenreich und daher zu schlecht einsehbar, als das höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden könnten. Um die Gefahrenstelle auch zukünftig zu überwachen, darf die Blitzeranlage in Betrieb bleiben.

Der Gütersloher Kläger will nun prüfen, ob er gegen das Urteil Berufung einlegen wird. (TOS)

Saskia Ratz arbeitet seit 2012 in freier Mitarbeit für die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt Verkehr- und Strafrecht.

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