Internetrecht

Am 19. Mai 2016 wird vor dem LG Frankfurt die Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Samsung verhandelt

Der Vorwurf: Mit seinem Smart-TV greift Samsung ungefragt Daten von Nutzern ab. Ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz wonach personenbezogene Daten, wie IP Adressen, grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen erhoben und verarbeitet werden dürfen.

 

Konkret geht es bei der Klage um das Samsung-Modell UE40H6270. Der Nutzer des Samsung Gerätes ahnt nichts von der Übertragung und kann diese vor dem Erstbetrieb auch nicht abstellen.

IT-Anwalt Christian Solmecke vertritt die Verbraucherzentrale NRW in diesem Verfahren. Er wird versuchen für die Verbraucherzentrale vor Gericht durchzusetzen, dass die personenbezogenen Daten erst nach Einwilligung der Nutzer übertragen werden.

Datenschutzmangel und intransparente AGB

Das ist aber nicht der einzige Punkt, den RA Solmecke und die Verbraucherschützer rechtlich bemängeln. Samsung müsste, um rechtskonform seine Smart TV´s zu vertreiben, dafür sorgen, dass:

1.    Die Nutzer genau erfahren, welche Daten zu welchem Zweck übertragen. Dies gebietet das im Datenschutzgesetz verankerte Transparenzgebot.

2.    Die Nutzer das Smart TV als reines TV ohne Datenerhebung nutzen können. Funktionen, wie beispielsweise die Auswahl der Sprache, sollten ohne die Übertragung der IP Adresse möglich sein.

3.    Die AGB übersichtlich gestaltet sind. Aktuell müssen sich die Nutzer 399 Seiten zu den Bedingungen ihres Samsung Kontos durchlesen.

4.    Die AGB frei von versteckten Klauseln sind. Viele Klauseln enthalten schwammige Formulierungen, die den Nutzer in die Irre führen.

„Opt-out“ Funktion reicht für den Datenschutz nicht aus

Die Verbraucherzentrale hat zur Vorbereitung der Klage zusammen mit Technikexperten einen Versuch durchgeführt und Datenströme gemessen. Es hat sich herausgestellt, das bereits bei der Nutzung des Gerätes ohne Zustimmung zu Datenschutzrichtlinie oder Geschäftsbedingungen Daten an Samsung und Dritte übertragen werden. „Ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz“, findet auch RA Solmecke. „Die Tatsache, dass eine anonyme Nutzung erst bei einem aktiven Ausschalten der Funktion möglich ist, widerspricht dem Grundsatz, dass Nutzer grundsätzlich immer aktiv im Wege eines „opt-in“ in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen müssen“.

Datenübertragungsfunktion von Anfang an im Betrieb

Die Datenübertragung findet über die  HbbTV Funktion statt, die bei Auslieferung des TV-Geräts bereits installiert und einsatzbereit ist. Diese Funktion wird von den meisten Herstellern von Smart TV´s genutzt. Die HbbTV Funktion kann nur über die im Menü versteckte Funktion „Datendienste“ ein- und ausgeschaltet werden. Der Begriff HbbTV wird im Menüpunkt nicht verwendet. Für einen Durchschnittsnutzer gehört schon der Begriff HbbTV nicht zum üblichen Sprachgebrauch. Erst Recht würde er jedoch keinen Zusammenhang zwischen dem Begriff Datendiensten und HbbTV herstellen. Zudem ist nicht ersichtlich, ob die Funktion ein- oder ausgeschaltet ist, da es keinen Regler oder ein anderes optisches Feedback gibt, das erkennen lässt, ob die Funktion aktuell ein- oder ausgeschaltet ist. Standardmäßig ist die Funktion jedenfalls beim Einschalten des Geräts in Betrieb. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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