Internetrecht

„Nazi-Drecksau“ – Alice Weidel erwirkt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf der Plattform gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel erlassen. Facebook wird verboten,  die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Neben den Kosten des Verfahrens, welche Facebook tragen muss, droht dem Konzern bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Streit zwischen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Facebook eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Facebook wird es untersagt, die streitgegenständlichen Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, erklärte die Pressekammer des Gerichts am Montag. Bei Zuwiderhandlungen droht Facebook ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro geahndet werden.

Worum ging es?

Die Vorsitzende der AFD-Bundesfraktion Alice Weidel, wurde 2017 in einem Nutzer-Kommentar auf der Facebook-Seite der Huffington Post unter anderem als „Nazi-Drecksau“ beleidigt, weil sie sich in einem Beitrag der Zeitung angeblich gegen die Homosexuellen-Ehe ausgesprochen hatte.

Facebook hatte zunächst nicht auf mehrere Löschungsanträge von Nutzern reagiert, da der Kommentar nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards verstoßen habe. Erst nach einer Abmahnung von Weidels Anwalt im Januar 2018 hatte Facebook reagiert und den Kommentar für deutsche Nutzer gesperrt.

Weiterhin Zugriffsmöglichkeit über VPN

Doch für Weidels Anwalt war die Sperrung von Facebook nicht ausreichend, denn die bloße Zugriffbeschränkung sei nicht zielführend. Zwar könne der Kommentar nicht mehr direkt aus Deutschland abgerufen werden, sehr wohl aber weiterhin über ausländische Server. Dies könne man auch aus Deutschland bereits mit geringem technischem Know-how z.B. über einen sogenannten VPN-Tunnel. Damit sei der Kommentar, wenn auch auf Umwegen, weiterhin aus Deutschland abrufbar.

Weidels Rechte jedenfalls seien eindeutig verletzt worden, hatte das Landgericht (LG) Hamburg bereits in der mündlichen Verhandlung am 27. April 2018 festgestellt. Selbst wenn der zur Diskussion stehende Kommentar nicht bereits als Schmähkritik unzulässig gewesen wäre, hätte Weidel ihn auch dann nicht hinnehmen müssen, wenn sie sich zuvor gegen die gleichgeschlechtliche Ehe positioniert hatte. Die Richter am Landgericht gingen davon aus, dass jedenfalls mit der Abmahnung eine erkennbare Rechtsverletzung vorlag, für die Facebook auch als mittelbarer Störer hafte.

Mit dem Erlass der einstweiligen Verfügung scheint damit für das Gericht grundsätzlich festzustehen, dass Facebook hätte mehr tun können und müssen, als den Zugriff auf das Posting für Internetbenutzer mit einer deutschen Kennung zu sperren. Ob und wie das für Facebook jedoch technisch überhaupt möglich ist, bleibt unklar. Welche technischen Maßnahmen Facebook nun ergreifen muss, um der einstweiligen Verfügung nachzukommen wird erst die schriftliche Urteilsbegründung liefern. Löschen wäre in diesem Fall sicherlich eine einfache Lösung gewesen.

Facebooks Anwalt ließ inzwischen verlautbaren, dass der Kommentar inzwischen auch via VPN nicht mehr abrufbar sei. Gespeichert bleibt er dennoch. Gegen das Urteil kann Facebook noch Berufung einlegen.

sko/tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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