Internetrecht

Airdata verklagt Bundesnetzagentur wegen Frequenzvergabe

Nach Ansicht von Airdata soll die Bundesnetzagentur Vetternwirtschaft mit der deutschen Telekom hinsichtlich der Vergabe von Frequenzen der D-Mobilfunknetze getrieben haben.

 

Konkret geht es um die Lizenzverlängerung für die Frequenzen der D-Mobilfunknetze der deutschen Telekom. Diesbezüglich wirft Airdata der Bundesnetzagentur vor, dass sie das Vergabeverfahren nicht eingehalten und gegen das Kassieren einer Zahlung in Höhe von 60 Millionen Euro die Verlängerung der im Jahre 2009 ausgelaufenen Lizenz bis zum Jahr 2016 heimlich vorgenommen habe. Hier hätte stattdessen eine öffentliche und diskriminierungsfreie Ausschreibung und Vergabe erfolgen müssen, Diese Vorwürfe werden von der deutschen Telekom bestritten.

 

Nähere Infos:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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