Internetrecht

AG Ratingen: Ehemaliges Forenmitglied hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Beiträge

Inwieweit ein ausgeschiedenes Forenmitglied vom Betreiber die Entfernung seiner früheren Postings verlangen kann, ist unter Juristen derzeit sehr umstritten. Hierzu gibt es jetzt eine interessante Entscheidung des Amtsgerichtes Ratingen.


Im vorliegenden Fall war ein Nutzer zunächst Mitglied eines Forums im Internet geworden. In der Folgezeit verfasste er ungefährt 1.000 Beiträge. Nach der Beendigung der Mitgliedschaft verlangte er vom Betreiber des Forums, dass dieser seine Postings vollständig löscht. Doch dieser weigerte sich und verwies auf die Board-Regeln. In diesen stand angegeben, dass es keinen Anspruch auf Löschung von den selbst ertellten Beiträgen geben würde. Hiermit gab sich der Verfasser aber nicht zufrieden und verklagts schließlich den Forenbetreiber vor dem Amtsgericht Ratingen.
Das Amtsgericht Ratingen wies die Klage mit Urteil vom 29.06.2011 Az.: 8 C 486/10 als unbegründet ab. Hierzu führte der Richter aus, dass aufgrund der Boardregeln generell kein Anspruch auf Löschung von Forenbeiträgen durch den Betreiber besteht. Anders ist das nur dann, soweit der Text entweder urheberrechtlich geschützt ist oder persönliche Daten enthält- wie Kontaktdaten oder Bilder. Beides verneinte das Gericht im zugrundeliegenden Sachverhalt. Bezüglich der Postinges fehle es an für geschützte Inhalte an einer hinreichenden Schöpfungshöhe.
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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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