Internetrecht

AG München: Zum Filesharing von Bruchstücken eines Werkes

Das Amtsgericht München (AG) hat entschieden, dass das Urheberrechtsgesetz nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon schützt. Somit ist auch das Filesharing von Bruchstücken eines Werkes nicht erlaubt.

Teile der Harry Potter Werke zum Download angeboten

Jemand hatte Ende 2007 zu 16 verschiedenen Zeitpunkten Teile der Hörbücher «Harry Potter und der Gefangene von Askaban», «Harry Potter und der Halbblutprinz», «Harry Potter und der Orden des Phönix» sowie «Harry Potter und die Kammer des Schreckens» als Datei in einer Tauschbörse zum Download angeboten.

Es folgte eine Abmahnung des Hörbuchverlags, der die Urheberrechte besaß. Der Verlag forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Schadensersatz. Der Inhaber des Internetanschlusses gab die Erklärung ohne Schuldanerkenntnis ab. Er bestritt, dass hier eine Urheberrechtsverletzung vorlag und weigerte sich Schadensersatz zu zahlen. Als Argument führte er an, dass er nur Bruchstücke des Werkes zum Download angeboten hat. Es handelte sich um einen Download im Peer-to-Peer Netzwerk. Das heißt, dass das gesamte Werk nur durch das Angebot mehrerer Computer gleichzeitig zusammengestellt werden konnte. Seiner Ansicht nach sind die einzelnen Bruchstücke, die er angeboten hat, wertlos und somit nicht urheberrechtlich geschützt.

Das Urhebergesetz schützt auch kleinste Teile des Gesamtprodukts

Das AG München sah die Sache anders: Das Urhebergesetz schützt nicht nur das Gesamtprodukt, sondern auch kleinste Teile davon. Sinn und Zweck des Urheberrecht ist es gerade, die Übernahme einer fremden Leistung generell zu unterbinden, egal wie klein oder umfangreich der übernommene Teil ist. Insofern ist es nach Ansicht des Gerichts für die Verwirklichung einer Urheberrechtsverletzung auch ausreichend, wenn lediglich kleinste Bruchstücke angeboten werden. Der Anschlussinhaber ist zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe der Lizenzgebühr verpflichtet.

Fazit: Das Urteil des AG München ist nicht überraschend. Das Prinzip, dass auch Bruchstücke schützenswert sind, wird bei Filesharing regelmäßig vertreten. Wir sind der Ansicht, dass ein kleines Bruchstück jedenfalls dann keinen Schutz genießt, wenn es nicht selbständig abspielbar ist. Mehr zu diesem Thema können Sie im Aufsatz von RA Christian Solmecke und Jan Bärenfänger nachlesen: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Dateifragmenten

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andreas Delleske sagt:

    Au prima! Jeder von uns veröffentlicht einzelne Worte aus dem Wörterbuch und numeriert sie eineindeutig (Hashwert?). Die allein sind garantiert schon winzige Teile aller jemals geschriebenen geschützten Werke.

    Um den Spass noch erhöhen könnte ein anderer Listen von Zahlen veröffentlichen, die, in Worte übersetzt, die Originalwerke ergeben (nur ist die Frage welche es sein könnten vielleicht offen). Wieder ein anderer veröffentlicht Listen von Werktiteln und die Zuordnung zu einer Zahlenliste.

    Mal sehen was passiert.

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