Internetrecht

AG Hannover – Ordentliche fristlose Kontolöschung vom virtuellen Hausrecht umfasst

Das AG Hannover hat die Klage eines Foren-Nutzers als unbegründet abgewiesen, dessen Nutzer-Konto fristlos gelöscht worden war. Die AGB des Forums sahen es vor, dass beide Seiten des Nutzungsvertrags das Dauerschuldverhältnis jederzeit fristlos ordentlich kündigen können. Diese AGB seien bei kostenlosen Verträgen üblich, so das AG. Daher seien sie wirksam in den Vertrag mit einbezogen. Die Konto-Löschung auf dem Wege der ordentlichen Vertragskündigung sei daher unproblematisch vom virtuellen Hausrecht umfasst.

Das virtuelle Hausrecht von Forenbetreibern war Gegenstand eines kürzlich vor dem Amtsgericht (AG) Hannover verhandelter Falles. Ein Benutzer des Schreibwerkzeug-Forums „Penexchange“, welches vom führenden Füller-Hersteller Pelikan betrieben wird, hatte gegen die Löschung seines Nutzerkontos in besagtem Forum geklagt. Zur Debatte stand, ob die Löschung seines Kontos vom virtuellen Hausrecht des Forenbetreibers umfasst gewesen war oder ob Penexchange die Löschung des Nutzerkontos rückgängig machen muss. Das AG Hannover hat nun der Klage des Foren-Nutzers auf Rücknahme der Konto-Sperrung abgewiesen (Urt. v. 15.11.2017, Az. 563 C 6938/17).

Foren-Moderator löscht Konto – aus Rache?

Der Deaktivierung und Löschung des Nutzerkontos des klagenden Hobby-Füllfedersammlers war eine im Forum lebhaft geführte Diskussion von verschiedenen Benutzern vorausgegangen. Darin ging es um die Handlungsweise von sog. Moderatoren – anderen Nutzern, die die Forenbeiträge überwachen und redaktionell organisieren sollen. Unter anderem kritisierte auch der Ex-User von Penexchange bestimmte Vorgehensweisen von Moderatoren.

Im Anschluss an einen Diskussionsbeitrag wurde er von einem der Moderatoren gesperrt. In E-Mail-Konversationen mit dem Administrator des Forums wurde von den Beteiligten gemutmaßt, dass der Moderator den Nutzer „aus Rache“ für zurückgetretene und kritisierte Moderatoren gelöscht hat. Der Administrator riet dem Füller-Freund, ein zweites Nutzerkonto mit anderem Nick-Name zu eröffnen. Dieses wurde jedoch direkt wieder vom selben Moderator gelöscht.

Das Konto durfte ordentlich fristlos gekündigt werden

Die Foren-Regeln beinhalten zwar, dass der Foren-Nutzungsvertrag jederzeit fristlos von beiden Vertragsparteien gekündigt werden darf. Der klagende Nutzer hatte sich aber darauf berufen, dass die Foren-Regeln, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu werten seien, nicht rechtmäßig in den Nutzungsvertrag hinsichtlich des Forums eingebunden worden sind.

Die Amtsrichterin lehnte diese Argumentation ab. Die Regelung sei auch wirksamer Vertragsbestandteil geworden, weil sie gerade im Kontext der unentgeltlichen Vertragstypen (bspw. die Leihe oder dem Auftrag) nicht überraschend oder untypisch seien. Mit der Löschung des Nutzerkontos habe der Forenbetreiber konkludent den Nutzungsvertrag ordentlich gekündigt. Es kam auch nicht auf die Frage an, ob das Verhalten des Nutzers eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt hatte, weil bereits die ordentliche Kündigung wirksam gewesen war.

Offen gelassen hat die Richterin aber, ob der Foren-Nutzer etwaige Schadensersatzansprüche gelten machen könnte. Denn der Forennutzer hatte immer wieder hobbymäßig mit Füllfederhaltern o. Ä. in dem Forum Handel betrieben. Allerdings war dies keine streitige Forderung im Verfahren.

Mit dieser Rechtsprechung hat das AG Hannover die Rechtsprechung des AG Kerpen (Urt. v. 10.04.2017, Az. 102 C 297/16) bestätigt, das im Fall einer anderen Konto-Sperrung auf die ordentlichen Kündigungsfristen abgestellt hatte.

tge

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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