Internetrecht

AG Hamburg: Universal Music GmbH unterliegt im Filesharing-Verfahren

Die Klage der Universal Music GmbH in einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg blieb ohne Erfolg. Der in Anspruch genommene Familienvater konnte die tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft  entkräften (Az.: 31c C 20/13).

Sachverhalt: Zugriffsmöglichkeit durch Ehefrau – Klageerweiterung

Die Klägerin hatte zunächst nur den Anschlussinhaber auf Erstattung von Abmahnkosten sowie Lizenzschadensersatz wegen des Anbietens eines Musikalbums im Rahmen eines Filesharing-Systems im Internet in Anspruch genommen. Nachdem dieser seine Verantwortlichkeit bestritten und zudem u.a. vorgetragen hatte, neben ihm habe nur noch seine Ehefrau eigenständig Zugriff auf den Internetanschluss gehabt (die Kinder waren noch deutlich zu jung für die Internetnutzung), erweiterte die Klägerseite die Klage auf die Ehefrau. Sie beantragte nunmehr die gesamtschuldnerische Verurteilung beider Beklagten. Widersprüchlich bestritt die Klägerseite insofern weiterhin die Täterschaft der Ehefrau, trug aber auf der anderen Seite vor, nur noch sie käme als Täterin in Betracht, wenn der Anschlussinhaber selbst die Rechtsverletzung nicht begangen habe.

Täterschaftsvermutung für Filesharing entkräftet

Das Amtsgericht Hamburg führt in den Entscheidungsgründen aus, die nach der Rechtsprechung des BGH gegen den Anschlussinhaber streitende tatsächliche Vermutung sei nach den durchgeführten Parteianhörungen entkräftet. Es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass beide Ehepartner unabhängig voneinander das Internet genutzt haben. Auch wenn die Ehefrau ebenso wie der Anschlussinhaber angegeben hatte, den Verstoß nicht begangen zu haben, sei damit nicht die ernsthafte Möglichkeit ausgeräumt, dass diese als gleichberechtigte tatsächliche Internetnutzerin für die streitgegenständliche Rechtsverletzung verantwortlich sein könnte. Hierzu führt das Gericht wörtlich aus:

„Es spricht keine größere Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beklagte zu 1) für die Rechtsverletzung verantwortlich wäre, gegenüber der Wahrscheinlichkeit, dass die Beklagte zu 2) es gewesen sein könnte. Beide Erwachsene nutzen und nutzten gleichermaßen den Internetzugang, unabhängig und selbständig voneinander. Beide verneinten zwar in ihrer Parteianhörung, gem. § 141 ZPO die Begehung der streitgegenständlichen Verstoßhandlung. Die tatsächliche Vermutung des BGH (a.a.O.) geht aber in der Regel nicht so weit, dass bei gleichermaßen bestehender Wahrscheinlichkeit einer Tatbegehung die Anschlussinhaberschaft den Ausschlag zu Lasten des Anschlussinhabers gibt und damit dieser wieder kraft Tätervermutung haften würde.“

Folge: Weder Täter- noch Störerhaftung

Für die von der Klägerseite beantragte gesamtschuldnerische Haftung fehlt es nach Ansicht des AG Hamburg an einer Rechtsgrundlage. Es stehe weder fest noch sei erwiesen, dass einer der Beklagten in Bezug auf die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung Täter, Anstifter oder Gehilfe sei. Die Klägerseite ist insofern beweisfällig geblieben.

Auch eine Störerhaftung verneint das Gericht mangels eines willentlichen und  adäquat kausalen Beitrags zur Verletzung des geschützten Rechts. Insbesondere sei inzwischen anerkannt, dass im Verhältnis zwischen Ehegatten untereinander keine anlasslosen Prüfpflichten bestehen.

Hier können Sie das Urteil im Volltext nachlesen: AG Hamburg 31 C 20-13 Filesharing Urteil Wilde Beuger Solmecke

Interessant in diesem Zusammenhang könnte auch folgender Aufsatz zur Darlegungs- und Beweislast im Filesharing-Verfahren sein: Aufsatz MMR

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] Inhaber gaben jedoch an, das Album nicht getauscht zu haben. Außerdem habe die jeweilige Ehefrau ebenfalls Zugriff aufs Internet gehabt, in einem der Fälle außerdem noch ein 17-jähriger […]

  2. […] Die Inhaber gaben jedoch an, das Album nicht getauscht zu haben. Auerdem habe die jeweilige Ehefrau ebenfalls Zugriff aufs Internet gehabt, in einem der Flle auerdem noch ein 17-jhriger […]

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