Internetrecht

AG Aachen verurteilt Schüler wegen „Amok-Drohung“ auf Facebook zu 20 Sozialstunden

Eine unbedarfte Äußerung auf Facebook kann schnell unangenehme Folgen nach sich ziehen. Dies musste jetzt ein Schüler aus der Umgebung von Aachen erfahren.

Vorliegend war ein Schüler der 8. Klasse einer Gesamtschule mehrfach in der Schule gemobbt haben. Eines Tages bekam er von zahlreichen Mitschülern auf Facebook sogenannte Freundschaftsanfragen. Diese waren allerdings nicht ernst gemeint, sondern sollten ihn nur provozieren. Daraufhin wurde der Schüler wütend und antwortete wie Folgt: „Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben fb (Facebook), wenn die mir fa (Freundschaftsanfragen) schicken, lauf ich Amok“. Daraufhin informierten mehrere Mitschüler die Schulleitung, welche die Polizei einschaltete.

Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Schüler mit Entscheidung vom 28.03.2012 (Az. 556 Ds-1 Js 11/12-48/12) daraufhin wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu 20 Sozialstunden. Der Richter begründete das damit, dass die Mitschüler dieses Posting als ernst gemeinte Amok-Drohung auffassen durften. Sie seien dadurch eingeschüchtert und beunruhigt worden. Hiermit hätte er als „Gymnasiast in der 8. Klasse“ rechnen müssen. Zugunsten des Schülers berücksichtigte das Gericht dabei unter anderem, dass er bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, gestanden hat und durch das vorliegende Verfahren „sichtbar beeindruckt“ worden ist. 20 Stunden Sozialdienst seien ein angemessenes „erzieherisches Zuchtmittel“ anzusehen.

Ob diese Entscheidung rechtskräftig wird, ist noch offen. Der Rechtsanwalt des Schülers hat gegen das Urteil bereits Berufung eingelegt. Aufgrund des gewählten Wortlautes des Postings dürfte eher fraglich sein, ob diese „Drohung“ wirklich als ernst verstanden werden durfte. Dennoch sollte man mit Äußerungen auf Facebook über andere Personen vorsichtig sein, weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das gilt allerdings auch für Schüler, die z.B. durch entsprechende Postings in sozialen Netzwerken oder Schülerportalen – oder auch sonst – andere bloßstellen und schikanieren. Hier kommt beispielsweise das Vorliegen einer Beleidigung oder Verleumdung in Betracht.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. olli sagt:

    also nun hier ein weiteres mobbing-werkzeug: man mobbt einen schüler so lange bis er eine amok-drohung ausspricht. um ihn dann weiter zu diffamieren und sein leben zu zerstören zeige ich ihn gemeinsam mit meinen kumpels, die ihn auch mobben, bei der polizei an.

    umgekehrt: der gemobbte weiss sich nicht zu helfen, die lehrer sind überfordert und haben kein interesse, aus mangel an kenntnis wendet sich der gemobbte auch nicht an hilfe-einrichtungen. die einzige möglichkeit die er sieht um den agressoren mal etwas angst zu machen st die amok-androhung.

    wenn nun sogar ein richter so ein urteil spricht ist es klar das menschen in einer verlierer-position (die sie sich nicht selbst ausgesucht haben, sondern dazu gemacht wurden) den glauben nicht nur an sich selbst verloren haben, sondern auch nicht mehr hinter diesem system stehen. so öffnet man jugendliche das bewusstsein für radikale ideen, die nicht nur ein paar schüler gefährden, sondern sehr weit reichen können. die einfachste, nach dieser entscheidung ist die beste und billigste lösung für den staat ist nur noch der freitod/selbstmord dieser person, denn sie wird wenigstens monatelang in therapie behandelt werden müssen.

  2. André sagt:

    Müsste, oder besser formuliert, sollte auf Grund der Erkenntnisse des Mobbing nicht auch ein Verfahren gegen jene eingebracht werden, die den Verurteilten mobbten? Es wirkt einseitig zu Ungunsten des Angeklagten.

    So wird folgende Signalwirkung deutlich.
    Auch wenn Ihr gemobbt werdet, sprecht/schreibt nicht unbedacht Drohungen aus, sonst werdet Ihr zum Täter, der Angst und Furcht verbreitet! Die Mobber werden zu potentiellen Opfern, wenn der gemobbte Gegenmaßnahmen androht.

    Ein Amoklauf wird sicherlich als ungleiche Gegenmaßnahme im Verhältnis zum Mobbing betrachtet. Einerseits gehe ich damit konform, aber wenn ich bedenke welch immense Auswirkung/Ursache psychologischer Druck zur Folge haben kann. Dies auch noch über längere Zeit geschieht, quasi zu einer Art Qual wird, bin ich mir nicht so sicher, ob man es pauschal als ungleich ansehen kann. Letztlich hätte das Mobbing in diesem Fall eine Amoklauf verursachen können. Mir stellt sich schon die Frage, ob man ohne weiteres und in Zukunft allein den Täter bzw. potentiellen Täter verurteilen sollte, weil dieser die Kontrolle verliert. Seine Kontrolle wurde doch, streng betrachtet, attackiert. Wenn der gemobbte nun versucht diese Attacken mit Gegenattacken abzuwehren, würden die Mobber sich auf lange Sicht selbst verletzen. Das müsste den Mobbern jedoch klar sein oder klar gemacht werden, durchaus auch gerichtlich, ohne dabei dem Mobbingopfer einen Freifahrtschein gegen jede Regel auszustellen.

  3. DJKaito [Mobile] sagt:

    Ich weiß wie sich der junge gefüllt hat ich bin auch schon gemobbt worden und das weil ich auf Youtube Videos mache wo ich singe! man bekommt immer von den selben Leuten Nachrichten wie: erschieß dich , Fuck you ec. irgetwann hält man es nicht aus und man will die Leute einfach nur abknallen! Ich habe aber mit meinen Freunden darüber geredet und alles rausgelassen.

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