Internetrecht

Äußerungen eines Oberbürgermeisters auf seiner Facebook-Seite sind im Zweifel seiner amtlichen Tätigkeit zuzurechnen

Äußerungen eines Oberbürgermeisters auf seiner Facebook-Seite sind im Zweifel seiner amtlichen Tätigkeit zuzurechnen. Gegen derartige Äußerungen ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) München (Beschluss v. 19.01.2015 – Az.: M 7 E 15.136).

Äußerungen eines Oberbürgermeisters auf seiner Facebook-Seite sind im Zweifel seiner amtlichen Tätigkeit zuzurechnen ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

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Der Sachverhalt

Der Münchener Oberbürgermeister rief auf seiner offiziellen Facebook-Seite zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen die Pegida/Bagida-Veranstaltung. Durch den Aufruf sah sich die Antragstellerin in unzulässiger Weise in ihren grundgesetzlich geschützte Rechten verletzt (Art. 5, 8 und 2 Abs. 1 GG). Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ergebe sich aus der Verletzung der den Gemeinden und ihren Organen auferlegten Neutralitätspflicht.

Äußerungen des Oberbürgermeisters auf seiner Facebook-Seite können auch seiner amtlicher Funktion zuzuordnen sein

Die Münchner Richter sahen den Verwaltungsrechtsweg eröffnet, da es sich bei dem von der Antragstellerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Denn soweit es um Äußerungen eines Hoheitsträgers gehe, sei rechtswegentscheidend, ob die Äußerungen amtlichen Charakter haben bzw. in amtlicher Eigenschaft abgegeben worden sind und daher der Gemeinde zuzurechnen sind oder in keinem funktionalen Zusammenhang mit hoheitlicher Aufgabenerfüllung stehen. Das Gericht stellte fest, dass der beanstandete Aufruf nach den Gesamtumständen dem amtlichen Bereich zuzuordnen ist.

Hierfür spreche, so das Gericht weiter, dass die Äußerungen auf einer im Eingangsbereich mit einem Foto aus dem Münchner Rathaus hinterlegten Facebook-Seite erschienen seien, die der Selbstdarstellung des Oberbürgermeisters in ganz überwiegend amtlicher Funktion diene. Echte private Inhalte seien dort nicht zu finden. Wenn der Oberbürgermeister anlässlich der Festtage um den Jahreswechsel auf zwei Fotos mit seiner Ehefrau außerhalb der Amtsräume zu sehen sei, hälte sich dies noch im Rahmen der üblichen Repräsentation eines Amtsträgers. Unter der Rubrik „Impressum“ befindet sich keine private Anschrift oder E-Mail-Adresse des Oberbürgermeisters, sondern lediglich ein Link auf eine mit dem Stadtwappen versehene Internetseite des offiziellen Stadtportals. Der Aufruf sei daher in amtlicher Funktion erfolgt.

Das Gericht lehnte jedoch den Eilantrag ab, da die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund nicht hinreichend glaubhaft machen konnte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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