Internetrecht

Adblock Plus Verbot nach Verhandlung am LG Köln unwahrscheinlich

Update 19.03.2015: In einem persönlichen Gespräch hat uns der General Counsel  der Eyeo GmbH mitgeteilt, dass „kein Teilnehmer sich gegen den Nutzerwillen frei kaufen kann. Jeder Teilnehmer muss immer und stets die auch dem Nutzer gegenüber klar kommunizierten Kriterien einhalten und wird öffentlich im Forum genannt (https://adblockplus.org/forum/viewforum.php?f=12&sid=64d5de989962573a3da3e6d4619816bf) . Ein wichtiger Zweck der Whitelist besteht darin auch mittlere und kleine Webseiten zu fördern. Diese machen ca. 90 % der Teilnehmer am Acceptable Ads Programm aus und zahlen dafür gar nichts. Letztlich ist die Option jederzeit auch ganz deaktivierbar.“ (Update Ende)

Gestern hat am Landgericht Köln (LG) die Verhandlung im Rechtsstreit zwischen dem Axel Springer Verlag und der Eyeo GmbH, die das Browser Plugin Adblock Plus vertreibt, begonnen.

Das Gericht machte bereits am ersten Tag deutlich, dass wohl nicht mit einem Add Block Plus Verbot zu rechnen sei. Dies bedeute allerdings nicht, dass die Praxis des Unternehmens rechtlich einwandfrei sei. In einigen Fällen könnten wettbewerbsrechtliche Verstoße vorliegen.

 

Axel Springer Verlag sieht durch Adblock Plus seine Pressefreiheit verletzt

Der Axel Springer Verlag hatte gegen die Eyeo GmbH geklagt, weil diese durch den Vertrieb des Adblock Plus Plugins verhindere, dass Werbeanzeigen auf den Webseiten des Verlags zu sehen seien. Hierin sieht der Verlag einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und einen gezielten Angriff auf sein Geschäftsmodell. Die Online Werbung sei unabdingbar für das Überleben der Verlagshäuser, die ihre digitalen Medien meist kostenlos zur Verfügung stellen.

Auch andere Medienhäuser klagen

Tatsächlich haben auch bereits vergangenes Jahr aus denselben Gründen auch IP Deutschland (RTL Interactive) und Seven One Media (ProSiebenSat1), Zeit Online und das Handelsblatt Klage erhoben.

Wettbewerbsverstoß durch Whitelist

Des Weiteren wehrt sich der Verlag gegen eine spezielle Funktion von Adblock Plus, die dafür sorgt, dass bestimmte Werbeanzeigen, die nach den Kriterien der Eyeo GmbH zuvor als „nicht nervend“ eingestuft wurden, doch gezeigt werden. Unternehmen, die nach den Richtlinien von Adblock Plus akzeptable Werbung bieten, können zudem gegen Entgelt auf eine sogenannte „Whitelist“ kommen und dafür sorgen, dass ihre Werbung uneingeschränkt gezeigt wird und den Filter von Adblock Plus passiert. Große Unternehmen wie Microsoft und Google haben bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Verlag sieht hierin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, da hier eindeutig bestimmte zahlungskräftige Unternehmen bevorzugt würden.

Gericht verneint vorläufig allgemeines Verbot

Das LG Köln hält das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes nach einer ersten vorläufigen Einschätzung für denkbar. Ein allgemeines Verbot des Adblockers sei jedoch nicht zu erwarten. Das Gericht brauche jedoch Zeit, um die sehr gegensätzlichen Positionen rechtlich zu bewerten. Es ist zu erwarten, dass der Fall erst abschließend von dem Bundesgerichtshof geklärt wird. Der Springer Verlag zieht sogar eine Sprungrevision in Betracht, um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Nutzer haben nichts zu befürchten

RA Christian Solmecke hält einen Wettbewerbsverstoß durch die „White List“ ebenfalls für wahrscheinlich: „Die bloße Möglichkeit über Adblock Plus Werbung auszuschalten ist für sich genommen noch kein Wettbewerbsverstoß. Entscheidend ist, dass der Nutzer frei entscheiden kann, ob er das Plugin nutzt oder nicht. Hier liegt also keine automatische Ausschaltung fremder Werbung durch einen Konkurrenten vor. Der Nutzer wird zudem genau darüber informiert, dass lediglich bestimmte „nervige“ Werbung durch den Adblocker ausgeschaltet wird. Eine Irreführung liegt somit ebenfalls nicht vor. Die „White List“ Funktion bietet jedoch die Möglichkeit sich unabhängig vom Nutzerwillen frei zu kaufen um weiter seine Werbung anzuzeigen. Diese Funktion ist kritisch, denn sie führt zu einer Behinderung des Wettbewerbs. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass diese Funktion in Zukunft nicht mehr angeboten werden wird“.

Zum Schluss noch ein wichtiger Punkt: „Unabhängig vom gerade laufenden Verfahren, müssen sich die Nutzer keine Sorgen machen. Das Installieren des Plugins ist in jedem Fall für die Nutzer legal und führt zu keinen rechtlichen Konsequenzen“.

Der Fall bleibt spannend und wir werden selbstverständlich weiter über das laufende Verfahren berichten. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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