Internetrecht

Adblock Plus: Auch LG München I sieht Werbeblocker als legal an

ProSiebenSAT I und RTL mussten vor dem Landgericht München I eine Niederlage einstecken. Die Werbeblocker Software Adblock Plus darf weiter vertrieben werden.

Adblock Plus: Auch LG München I sieht Werbeblocker als legal an©-asrawolf-Fotolia

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Bei Adblock Plus handelt es sich um ein Software Programm, das Internet-Nutzer umsonst auf Ihren Rechner downloaden können, um sich vor lästiger Werbung im Internet schützen zu können. Dagegen gingen sowohl Pro SiebenSAT I als auch RTL gerichtlich vor und klagten auf Unterlassung. Die Unternehmen beriefen sich vor allem darauf, dass der Einsatz dieses Werbeblockers angeblich wettbewerbswidrig sei. Darüber hinaus werde auch gegen Urheberrecht und Kartellrecht verstoßen.

Keine „Behinderung“ durch Werbeblocker

Das Landgericht München I wies jedoch die Klagen mit Urteilen vom 27.05.2015 (Az. 37 O 11673/14) und (Az. 37 O 11843/14) ab. Dies begründeten die Richter in erster Linie damit, dass der Vertrieb der Werbeblocker-Software Adblock-Plus unbedenklich ist. Hierdurch werden die betroffenen Medienunternehmen nicht gezielt behindert im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG. Infolge dessen scheidet eine Verletzung von Wettbewerbsrecht aus. Zu bedenken ist, dass die jeweiligen Nutzer den Adblocker eigenständig setzen, um sich vor lästig empfundener  Werbung im Internet zu schützen. Ebenso wenig nutzt hier der Anbieter seine marktbeherrschende Stellung aus.

Fazit:

Diese Entscheidungen des Landgerichtes München I sind noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hat ebenso in einem Verfahren von  Zeit Online GmbH und die Handelsblatt GmbH gegen den Anbieter von Adblock Plus mit Urteil vom 21.04.2015 (Az.: 416 HK O 159/14) entschieden. Hier ist ebenfalls mit einem Berufungsverfahren zu rechnen. Die Erfolgsaussichten von der  Eyeo GmbH als dem Anbieter dürften eher gut sein, weil die Argumente der beiden Gerichte gut vertretbar sind. Die Finanzierung von Online-Angeboten über Werbung wird durch den Einsatz von Werbeblockern nicht infrage gestellt. Außerdem erscheint gut verständlich, dass viele Nutzer nicht oft allzu zudringliche Werbung im Internet belästigt werden möchten und Werbeblocker einsetzen. Sie brauchen übrigens nichts zu befürchten, weil das Installieren des Plugins auf jeden Fall rechtmäßig ist.(HAB)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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