Internetrecht

Achtung: Impressum bei Facebook ist fehlerhaft

Rechtsanwalt Thomas Schwenke macht in seinem heutigen Blogbeitrag auf einen Fehler bei Facebook aufmerksam, der für Unternehmer teure Folgen haben könnte.

Neue Impressumsrubrik führt nicht auf das Impressum

Wieder einmal sorgt das Impressum bei Facebook für Ärger. Lange Zeit konnte das Impressum bei Facebook nur unter der Rubrik „Info“ untergebracht werden. Dabei war strittig, ob dies dem von der Rechtsprechung gefordertem Kriterium der leichten Erkennbarkeit des Impressums genüge. Große Erleichterung kam daher auf, als Facebook sich dem Problem annahm und eine eigene Impressumsrubrik in die Seiten einbaute.

Doch nun folgt eine böse Überraschung: Der Impressumslink funktioniert nicht bei Facebookseiten, die eine Kartendarstellung in ihrem Info-Bereich anbieten. Wer hier auf das Impressumsfeld klickt wird nicht auf die entsprechenden Infos geleitet, sondern zu der Kartendarstellung.

Fehler für Seitenadmins nicht erkennbar

Besonders tückisch ist das Ganze, weil der Fehler ausschließlich bei den Nutzern auftritt. Ein eingeloggter Seitenadmin bemerkt diesen gar nicht erst. Umso wichtiger ist es nun auf die Problematik aufmerksam zu machen und in einem ersten Schritt auf die Kartendarstellung zu verzichten. Alternativ könnte ein neuer Impressumslink auch direkt in die „Kurze Beschreibung“ der Facebookseite aufgenommen werden. Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um den gleichen Lösungsansatz, als es bei Facebook noch keine eigene Impressumsrubrik gab.

Es gilt immer noch der Grundsatz: Das Impressum muss leicht erkennbar und über höchstens zwei Klicks erreichbar sein. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil zu dem Thema festgelegt (Urteil vom 20.07.2006 (Az. I ZR 228/03).

Wie lange Facebook brauchen wird, um den Fehler zu beheben, ist nicht bekannt.

Facebook birgt nicht nur in Bezug auf das Impressum eine rechtliche Unsicherheit und die Gefahr einer Haftung der Unternehmer mit sich. Der Streit um die Haftung beim Teilen eines Artikels über den Like Button bleibt ungeklärt. Ebenso der Streit darüber, ob die Unternehmen bei der Einbindung des Facebook Like Buttons auf ihrer Website für die Datenverarbeitung verantwortlich sind und für Verstöße gegen das Datenschutzgesetz haften müssen. Im letzten Fall sollten sich Unternehmer unbedingt mit der zwei-Klick-Lösung auseinandersetzen, mit der sie die Risiken einer Haftung umgehen können. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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