Internetrecht

Achtung Abzocke: Nicht auf Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ reagieren

Seit dem 1. Oktober 2018 gehen zahlreiche Anfragen bei uns ein: Die betroffenen Anrufer haben eine „eilige FAX-Mitteilung“ einer sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten, in der sie dazu gedrängt werden, ein Formular auszufüllen, angeblich um der gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen.

Abzock-Fax der „Datenschutzschutzauskunft-Zentrale“

Inzwischen liegen uns zahlreiche Faxschreiben von Anfragenden vor, die vermeintlich von der Datenschutzauskunft-Zentrale Oranienburg verfasst wurden. Bei der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ handelt es sich jedoch nicht um eine offizielle Stelle oder gar um eine Aufsichtsbehörde. Eine ominöse Firma, die sich als Datenschutzauskunft-Zentrale ausgibt, macht sich damit die Unsicherheit vieler Unternehmer wegen des Inkrafttretens der DSGVO zum 25. Mai 2018 zu Nutze.

Denn die Empfänger werden in dem Fax dazu gedrängt, Firmen- und Betriebsdaten zu aktualisieren und zu vervollständigen, um einer vermeintlich bestehenden Datenschutzpflicht nachzukommen. Es wird der falsche Eindruck erweckt, dies gewährleiste die Einhaltung der Datenschutzanforderungen. Im Kleingedruckten findet sich sodann der Haken: Denn mit Absenden des Formulars bestellt man kostenpflichtig Leistungen zum „Basisdatenschutz“ – jährlich werden dann 498,00 € fällig. Was mit „Basisdatenschutz“ gemeint sein soll, ist unklar. Eine Telefonnummer sucht man vergebens, die Webseite enthält kaum Informationen, und der Faxversender sitzt anscheinend in Malta und nicht – wie im Schreiben nahegelegt – in Deutschland. Seriös ist das nicht!“

Mehrere betroffene Händler, die dieses Fax erhielten, haben sich in den vergangenen Tagen daraufhin bei uns gemeldet und wollten von uns wissen, was von dem Schreiben zu halten ist und wie sie sich verhalten sollen. Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Schreiben ist eine Betrugsmasche, inhaltlich und optisch ähnlich der Branchenbuch-Abzocke.
  • Die sog. Datenschutzauskunft-Zentrale ist keine offizielle Stelle, die mit dem Datenschutz betraut ist. Der im Kleingedruckten enthaltene Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen zeigt, dass der Versender tatsächlich die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd., 141 Edgard Bernard Street Gzira, GZR1707, Malta ist, also eine maltesische Limited.
  • Es gibt keine rechtliche Pflicht, auf das Schreiben zu reagieren oder gar ausgefüllt zurückzufaxen.
  • Unterschreiben Sie nichts, verschicken Sie nichts, zahlen Sie nichts.

Wie sieht das Schreiben aus?

Die uns vorliegenden Faxschreiben wirken auf den ersten Blick offiziell. Das Schreiben besteht aus zwei Seiten und wird seit dem 01. Oktober an eine Vielzahl von Unternehmen als „Eilige FAX-Mitteilung“ verschickt. Das Schreiben stammt vermeintlich von der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) mit der Anschrift Zentrale Postverteilstelle, Lehnitzstrasse 11, 16515 Oranienburg. Tatsächlicher Versender jedoch ist eine maltesische Ltd.

Mit dem Betreff „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ fordert die DAZ auf, bis zum 09. Oktober 2018 durch Ausfüllen des beigefügten Formulars, Angaben zum eigenen Betrieb zu machen und an die EU-weite zentrale Fax-Stelle zurückzuschicken.

Notwendig seien diese Angaben: „um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen […].“

Im beigefügten Formular sollen dann Angaben zum Betrieb gemacht werden. Einige Angaben, wie der Name und Adresse des angeschrieben Betrieb sind bereits ausgefüllt, diese sollen Sie „prüfen“. Außerdem sollen Sie Angaben zur Branche des Betriebs machen, einen E-Mail-Kontakt angeben, mitteilen, ob es sich um eine Haupt- oder Zweiniederlassung handelt und ob Ihr Betrieb mehr als 10 beschäftigte hat oder aufgelöst wurde.

Kommen Empfänger der Aufforderung nach, hat die DAZ aber nicht nur einen schönen Datensatz abgegriffen. Der eigentliche Betrug findet im Kleingedruckten statt, das mit „Leistungsübersicht/ Leistungsdarstellung Basisdatenschutz“ überschrieben ist. Dort heißt es:

„Die in diesem Auftrag genannte Person/ Unternehmen erwirbt das Leistungspaket Basisdatenschutz. Dieses beinhaltet Informationsmaterial, ausfüllfertige Muster, Formulare und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO. Basisdatenschutz-Beitrag jährlich netto, zzgl. USt: Eur 498. Die Berechnung erfolgt jährlich. […] Durch die Unterzeichnung wird die Leistung für drei Jahre verbindlich bestellt.“

Hier können Sie das Fax einsehen: Fax der Datenschutzauskunft-Zentrale

Was Sie als Betroffener tun sollten

Empfänger sollten am besten gar nicht reagieren. Keinesfalls sollten die geforderten Angaben gemacht werden und unterschrieben zurückgeschickt werden. Denn sonst erhalten Sie möglicherweise innerhalb weniger Tage eine Rechnung über 498 € zzl. Umsatzsteuer.

Lassen Sie sich von der Aufmachung des Schreibens nicht einschüchtern oder täuschen: Es ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Unterschreiben Sie nichts, verschicken Sie nichts, zahlen Sie nichts.

Gleichzeitig können Sie selbst aktiv werden und Strafanzeige wegen versuchten Betruges erstatten. Zudem können Sie bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde wegen Fax-Spam einreichen.

Selbst wenn Sie unterschrieben haben sollten, besteht zivilrechtlich kein Zahlungsanspruch gegen Sie. Einerseits wird die Kostenpflicht im Kleingedruckten versteckt, was gem. § 305c BGB eine überraschende und damit unwirksame Vertragsklausel darstellen dürfte. Zum anderen können Sie ihre Erklärung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechten.

Sie haben Fragen oder möchten wissen, was wir für Sie tun können? Wir helfen Ihnen gerne!

Es ist bedauerlich, wenn Datenschutz als Masche zur Abzocke missbraucht wird und versucht wird, die erfreulicherweise mittlerweile bei vielen vorhandene Sensibilisierung für das Thema Datenschutz derart auszunutzen.

Wenn Sie sich datenschutzkonform Aufstellen wollen, können Sie sich gerne jederzeit telefonisch (0221 / 9688 8197 26 (Beratung bundesweit)) oder per E-Mail (info@wbs-law.de) an unsere Rechts-Experten wenden. Das Expertenteam um Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Alexander sagt:

    starker Artikel, danke. LG, Alex

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