Internetrecht

Achtung Abofallen: Anbieter tricksen trotz Button-Lösung

Die Button-Lösung soll Verbraucher vor Abzocke durch Abofallen bewahren. Doch das ist längst nicht der Fall, wie Verbraucherschützer festgestellt haben.

 

Abofallen-Betreiber haben neue Tricks drauf  © arahan-Fotolia

Abofallen-Betreiber haben neue Tricks drauf © arahan-Fotolia

 

 Was ist die Button-Lösung?

Die Button-Lösung besagt, dass Anbieter von entgeltlichen Leistungen verpflichtet sind, unmittelbar vor der eigentlichen Bestellung eine Schaltfläche anzuzeigen. Aus dieser muss sich aufgrund einer eindeutigen Formulierung wie „zahlungspflichtig bestellen“ ergeben, dass das Angebot kostenpflichtig ist. Diese in § 312g BGB normierte Verpflichtung besteht allerdings nur gegenüber Verbrauchern, die dadurch vor Abofallen geschützt werden sollen.

Button-Lösung wird durch Abofallen ausgetrickst

Etwa ein Jahr nach der Einführung der Button-Lösung zeigt sich jedoch, dass Verbraucher unzureichend gegen Abofallen-Abzocke geschützt werden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat in einer aktuellen Erhebung festgestellt, dass sich auf acht untersuchten Webseiten keine ordnungsgemäß beschriftete Schaltfläche befand.

Die neuen Maschen der Abofallen-Betreiber

Des Weiteren wurden Verbraucher nicht vor dem Drücken des Bestellbuttons nicht hinreichend über eine längere Vertragslaufzeit informiert. So fand sich etwa eine automatische Verlängerungsklausel für einen Vertrag mit begrenzter Laufzeit nur in Kleingedruckten (AGB). Aus diesem Grunde hat das Landgericht Koblenz das Unternehmen web.de zum Unterlassen verurteilt (LG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2013 – Az. 1 O 55/13). Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Ein weiterer durch die Firma JW Handelssysteme GmbH (Rechtsnachfolger der melango.de GmbH) praktizierter Trick besteht darin, dass sich das Restposten-Angebot offiziell an Unternehmer richtet. Darauf wird jedoch nicht ausreichend hingewiesen, um Verbraucher in eine Kostenfalle durch Drücken des „Jetzt anmelden“ Buttons zu locken. Aus diesem Grunde wurde die JW Handelssysteme GmbH vom Landgericht Leipzig mit Urteil vom 26.07.2013 Az. 08 O 3495/12 zum Unterlassen verurteilt. Über dieses Verfahren  haben wir bereits ausführlich berichtet.

„Schwarze Liste“ über Abofallen-Betreiber

Eine interessante Auflistung über den durchgeführten Praxistest der Verbraucherzentrale Bundesverband findet sich unter http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Buttonloesung-Praxistest-24-07-2013.pdf . Dort werden unter anderem die 19 abgemahnten Unternehmen aufgeführt und ihre Praktiken beim Namen genannt (Stand 01.08.2013).

Abofalle: Was sollen Verbraucher tun?

Wer in eine Abofalle getappt ist, sollte sich unbedingt dagegen wehren. Wichtig ist, dass er sich unmittelbar an einen Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale wendet. Oft gibt es einen Weg, der Abofalle zu entrinnen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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