Internetrecht

Abschalten von Mehrwertdienst wegen Preisabzocke ist auch verfassungsgemäß

Die Bundenetzagentur durfte eine Mehrwertdienst Nummer wegen einer Abzocke der Verbraucher durch eine teure Preisansage abschalten. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Die Bundesnetzagentur ging gegen einen privaten Auskunftsdienst vor. Dieser hatte erst einmal die Preisangabe unterlassen. Nachdem dies beanstandet worden war, genügte die Preisansage unter anderem wegen ihrer Länge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Aufgrund dessen ordnete die Bundesnetzagentur die Abschaltung der Rufnummer auf Grundlage von § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG mit sofortiger Wirkung an.

Doch die Abzocker Firma nahm das nicht hin. Sie legte gegen den Bescheid Widerspruch ein und begehrte beim Verwaltungsgericht Köln einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug. Doch das Verwaltungsgericht Köln lehnte dies mit Beschluss vom 11.02.2011 (Az. 1 L 1908/10) ab. Das hiergegen angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schloss sich in seiner Entscheidung vom 08.05.2011 Az. 13 B 236/11 der Ansicht der Vorinstanz an.

Doch der Auskunftsdienst gab nicht auf. Er legte gegen diese Entscheidungen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an.

Doch das Bundesverfassungsgericht ließ das Unternehmen abblitzen. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht einmal zur Entscheidung an. Die Richter begründeten das in ihrem Beschluss vom 24.08.2011 (Az. 1 BvR 1611/11) damit, dass es durch die Abschaltung nicht in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt worden ist. Denn dem Schutz der Verbraucher kommt hier ein großes Gewicht zu. Es kann nicht hingenommen werden, dass diese bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache durch eine verwirrende und überlange Ansage abgezockt werden.

Im Falle von Rufnummernmissbrauch sollten Sie sich mit der Verbraucherzentrale sowie der Bundesnetzagentur in Verbindung setzen. Nähere Informationen finden Sie hier. Bei Fragen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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