Internetrecht

Abofallen – gefälschte Urteile „Pable Inkasso GmbH“

Im Internet kursieren derzeit Hinweise auf angebliche Gerichtsurteile: „Urteil Oberlandesgericht Frankfurt (AZ: 8 C 257/15): Urteil Amtsgericht Mainz (AZ: 33 C 358/15): Pable Domainverwaltung – Inkasso GmbH, rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen“. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt warnt vor diesen gefälschten Gerichtsurteilen – leicht zu erkennen an der Endung der Aktenzeichen „/15“, was für ein Verfahren aus 2015 steht. Wichtig für alle Verbraucher, die mit Forderungen der Pable Inkasso GmbH zu kämpfen haben – die oben genannten Urteile gibt es nicht!

 

Versteckte kostenpflichtige Mitgliedschaften bei Pable Inkasso GmbH

Die gefälschten Urteile betreffen sogenannte Abofallen, die am Beispiel der Pable Inkasso GmbH dann zuschnappen, wenn sich Verbraucher auf der Suche nach Rezepten oder einer Fahrtstrecke auf bestimmten Internetseiten informieren. Dazu müssen sie sich mit ihrer E-Mail-Adresse registrieren, um die gewünschten Zugangsdaten zu erhalten. Daraufhin folgt wenig später für die Betroffenen völlig überraschend eine Rechnung per E-Mail. So sei ein Vertrag über eine zwölfmonatige Mitgliedschaft geschlossen worden, wofür eine Zahlung von 249 Euro fällig sei.

Bestellbutton muss Hinweis auf Kostenpflichtigkeit der Leistung enthalten

Wie die Verbraucherschützer informieren, handelt es sich bei diesen Internetseiten um Abofallen. Entgegen der Regelung vom 1. August 2012 werden die Kunden nicht ausdrücklich per Bestellbutton über die Zahlungspflicht informiert. Vielmehr ist der Button allein mit der Aufschrift „Registrieren“ beschriftet, was den den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht.

Zu den gefälschten Urteilen selbst

Auf die gefälschten Urteile stößt der Verbraucher im Internet, wenn er nach einschlägigen Urteilen hinsichtlich der Pable Inkasso GmbH sucht. Es erscheinen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt (AZ: 8 C 257/15) und des Amtsgerichts Mainz (AZ: 33 C 358/15) – Pable Domainverwaltung – Inkasso GmbH.

In dem Urteil heißt es auszugsweise: „Nachdem nun erstmals ein Gericht höherer Instanz, namentlich das Oberlandesgericht Frankfurt, in seinem Urteil AZ 8 C 257/15 die Wirksamkeit der Verträge der Premium Media Service Ltd. für die Anmeldung auf den betriebenen Internetportalen (Betreiber der Forderung ist die Pable Inkasso GmbH) in der aktuellen Fassung eindeutig bestätigt hat, folgte nun auch das Amtsgericht Mainz in seinem Urteil vom 20.11.2013 unter dem Aktenzeichen 33 C 358/15 der richtungsweisenden und deutlichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt und begründet seine Entscheidung zugunsten der Pable Inkasso GmbH wie folgt: „Der Anmelder wird geradezu mit der Nase darauf gestoßen dass er hier etwas akzeptiert“. Demzufolge sei ein Vertrag zustande gekommen“

Das OLG Frankfurt hat bereits eine Warnung herausgegeben und weist darauf hin, dass Internetbetrüger versuchen, mit falschen Urteilen die Wirksamkeit von Verträgen zu belegen, die online zustande kommen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×