Abmahnung Filesharing

Abmahnungen der Filesharer – Verfolgung urheberrechtlicher Interessen oder doch nur ein lukratives Geschäft?


Es scheint, als ob im Zusammenhang mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch sog. Filesharer gegen geltendes Recht verstoßen wird. Wikileaks.com hat vor wenigen Tagen ein höchst interessantes Fax vom 18. März 2008 veröffentlicht, welches Rechtsanwalt Dr. Udo Kornmeier von der Kanzlei Kornmeier & Partner angeblich an den britischen Anwalt der Kanzlei Davenport Lyons geschickt haben soll. Dieses Fax wurde dem Internet-Portal Gulli zugespielt. Die Kanzlei Kornmeier gehört zu den Großen in der Verfolgung von Filesharern. Unter anderem vertritt sie die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH. Diese Gesellschaft ist durch die jeweiligen Rechteinhaber berechtigt, Rechtsverletzungen in sog. Tauschbörsen (Peer-2-Peer-Netzweke) zu verfolgen. In dem brisanten Telefax erläuterte Rechtsanwalt Kornmeier angeblich die jeweiligen finanziellen Beteiligungen und Vereinbarungen mit DigiProtect. Der britischen Kanzlei Davenport Lyons steht danach eine Beteiligung i.H.v 37,5 % an den erzielten Einnahmen zu. Dem ursprünglichen Rechteinhaber entstünden keine Rechtskosten. Dadurch könne DigiProtect keine Zahlungen garantieren. Kornmeier teilte mit, dass das Verfahren für DigiProtect so eine Art „Joint Venture“ darstelle. In den 37,5 % der Einnahmen seien auch die Kosten für die Rechtsverfolgung enthalten, d.h. auch die Rechtsanwaltskosten. So würde dies, laut Kornmeier, in Deutschland gehandhabt.

Diese Erläuterungen stellen im Grunde klar, dass hier wohl Erfolgshonorare vereinbart wurden. Die Kanzlei Kornmeier stellt der DigiProtect Gesellschaft danach keine Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Rechnung. Die Vereinbarung von Erfolgs­honoraren ist in Deutschland nach dem RVG allerdings nur in Ausnahmefällen möglich. Gem. § 4a RVG ist ein Erfolgshonorar nur in Einzelfällen möglich und wenn dem Auftraggeber bei verständiger Betrachtung der wirtschaftlichen Situation eine Rechts­ver­folgung ansonsten nicht möglich wäre.

Diese engen Ausnahmefälle dürften hier nicht vorliegen. Es wurden Rahmenverträge ab­ge­schlossen, welche die Verfolgung einer Vielzahl von Fällen mit einschließt. Damit fehlt schon am Vorliegen eines Einzelfalles. Zudem ist nicht ersichtlich, warum einer GmbH wie der DigiProtect bei einer normalen Abrechnung nach dem RVG eine Rechtsverfolgung quasi nicht möglich wäre.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Bedeutung für die Abgemahnten. Die Kanzlei Kornmeier & Partner verlangt zunächst einen Pauschalbetrag i.H.v 450 Euro. Sofern eine Forderungsberechtigung bestritten wird, macht die Kanzlei dann ausdrücklich Rechts­an­walts­kosten nach dem RVG geltend, welche der Mandantin DigiProtect entstanden sein sollen. Es besteht -oder bestand jedenfalls gemäß des vorbezeichneten Schriftverkehrs- zwischen der Gesellschaft und der Kanzlei aber offensichtlich eine Erfolgs­honorarvereinbarung. Der Erstattungsanspruch nach dem Gesetz (sog. Geschäftsführung ohne Auftrag, § 683 BGB) besteht nach der Rechtsprechung des BGH dagegen nur, wenn die Kosten nachweisbar entstanden sind. Anders als teilweise behauptet wird, müssen die Ansprüche nicht bereits vom Mandanten beglichen worden sein.

Laut den Angaben im Fax schuldet DigiProtect aufgrund der genannten Vereinbarung aber keine Rechtsanwaltskosten. Das heißt, diese Kosten dürften auch nicht vom Abgemahnten ein­gefordert werden. Hier liegt es nahe, dieses Verhalten als eine unerlaubte Handlung zu bezeichnen, welche gem. § 823 BGB zivilrechtliche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann. Unter strafrechtlichen Aspekten wäre an – zumindest versuchten – Betrug zu denken.

In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Echtheit des Faxes bislang nicht von der Kanzlei Kornmeier bestätigt worden ist. Theoretisch kann es sich dabei also um eine Fälschung handeln. Allerdings sind in der Vergangenheit immer wieder Schriftstücke und Erklärungen von Digiprotect Mitarbeitern aufgetaucht, die zusammen mit dem oben geschilderten Sachverhalt einen Sinn ergeben. Zumindest dürften die Unterlagen vor einem Zivilgericht zu einer Beweislastumkehr führen. Das bedeutet, dass die Kanzlei Kornmeier dann eine RVG-Vergütung beweisen muss. Eine solche Beweislastumkehr hatte zuletzt das LG Köln in einem Fall gegenüber der Kanzlei Rasch angenommen.

(Quelle: http://www.gulli.com/news/digiprotect-geld-regiert-die-abmahn-welt-2009-11-14)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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