Internetrecht

Abmahnung wegen Werbe-E-Mails: Anspruchsteller muss Inhaberschaft nachweisen

Fast jeder Besitzer eines E-Mail-Accounts hat täglich mit Spam zu kämpfen. Die ungewollten Werbemails landen idealerweise im Spamordner, was nichts daran ändert, dass man sich im Regelfall nochmal mit ihnen beschäftigen muss. Kann man den Absender identifizieren, sollte man in Erwägung ziehen, Unterlassungsansprüche gegen den Versender geltend zu machen. Wie man sich als Versender allerdings gegen Abmahnungen wehren kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Ulm.

Abmahnung wegen Werbe-E-Mails: Anspruchsteller muss Inhaberschaft nachweisen©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Anderer Vor- und Nachname bei E-Mail-Adresse

 

Folgendes war geschehen: Der Kläger machte Ansprüche wegen unbefugter E-Mail-Werbung geltend. Eine solche Unzulässigkeit bestritt der Beklagte sodann gar nicht, sondern bezweifelte, dass der Abmahner Inhaber seines E-Mail-Accounts ist. Die E-Mail-Adresse hatte nämlich einen völlig anderen Vor- und Nachnamen als derjenige, der die Ansprüche erhob.

Man sollte meinen, dass der entsprechende Nachweis gelingen dürfte. Erstinstanzlich wies nämlich das Amtsgericht Göppingen darauf hin, dass der Kläger die Nachweise für die Inhaberschaft erbringen muss. Da dieser aber die Frist dafür verstreichen ließ und auch in der mündlichen Verhandlung lediglich einen E-Mail-Verkehr zwischen ihm und seiner Anwältin vorlegte, wurde die Klage abgewiesen. Letzterer Vorgang sei kein Beweis für die Inhaberschaft, da die Korrespondenz genauso gut der tatsächliche Inhaber genehmigt haben könnte (Urt. v. 30.04.2014, Az. 3 C 1356/13).

Nachweis durch Provider

Der Kläger ging in Berufung vor dem LG Ulm und versuchte da mit seiner Argumentation durchzudringen. Neue Beweise führte er keine an. Insbesondere der Hinweis der Vorinstanz, z.B. eine Bestätigung der Inhaberschaft durch den E-Mail-Provider GMX einzuholen, wurde nicht wahrgenommen. Eine solche Möglichkeit gäbe es gar nicht und weitere Nachweise seien bei der heutigen E-Mail-Technik nicht zu beschaffen.

Mit Beschluss vom 09.10.2014 (Az. 1 S 74/14) wies das LG Ulm darauf hin, dass es die Berufung aufgrund Aussichtslosigkeit zurückweisen wird. Das zwang den Kläger zur Einsicht, so dass er die Klage zurücknahm.

Der Fall zeigt, dass die Begründetheit von Ansprüchen gut und schön ist, als Grundvoraussetzung aber die Berechtigung der Inhaberschaft des Rechts vorliegen muss. Popularklagen sind in aller Regel nicht begründet bzw. schon unzulässig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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