Internetrecht

Bestätigungsmail zur Eröffnung eines Kundenkontos ist Werbung

Ohne Einverständnis des Empfängers an dessen geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse übersandte Werbung stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebegriff dar, dessen Unterlassung der von der Werbung betroffene Gewerbetreibende verlangen kann.

Anders als in vielen Artikeln zurzeit zu lesen ist, hat sich die Entscheidung des AG Pankow/Weißensee nicht mit der Frage beschäftigt, ob bereits eine Bestätigungsmail beim gängigen Double-Opt-in-Verfahren als Werbemail zu deklarieren ist. Da es sich offensichtlich nicht um eine solche Mail handelte, wurde diese Frageklärung ganz bewusst offen gelassen.

AG Pankow/Weißensee stuft Bestätigungs-Mail als unerlaubte Werbung ein

Zum Sachverhalt: Der Betroffene ist Geschäftsführer eines Unternehmens. Im August 2014 wurde ihm an seine geschäftlich genutzte Mailadresse eine E-Mail gesendet. In dieser E-Mail bestätigte ein Berliner Onlineshop, dass ein Kundenkonto für ihn eröffnet wurde.

Daraufhin wurde der Onlineshop durch ein anwaltliches Schreiben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Dem kam der Onlineshop auch nach, allerdings bezog sich die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung lediglich auf die konkrete E-Mail-Adresse des betroffenen Unternehmers. Dies reichte dem Betroffenen jedoch nicht.  Er wollte erreichen, dass die Unterlassungserklärung nicht auf eine einzelne Mail-Adresse beschränkt ist, sondern für seine gesamten E-Mail-Adressen Geltung erlangt.

Nachdem die zunächst beantragte einstweilige Verfügung durch das AG Berlin nicht erlassen wurde, legte der Unternehmer dagegen Beschwerde ein. Das LG Berlin erließ daraufhin die einstweilige Verfügung. Nun legte allerdings der Onlineshop wiederum Beschwerde ein. Insofern musste sich das AG Berlin Pankow/Weißensee erneut mit der Thematik beschäftigen.

Entscheidend ist auch der Kontext, in welchem der Empfänger die E-Mail erhalten hat

Bei der dem Sachverhalt zugrundeliegenden E-Mail handelte es sich um Werbung, zu welcher der Betroffene Empfänger kein Einverständnis erteilt hat.
Um die Frage zu beantworten, ob eine bestimmte E-Mail Werbung ist, muss erörtert werden, wie sich die E-Mail aus Sicht des Empfängers darstellt, so das Gericht. Entscheidend hierbei sei nicht einzig der Inhalt der E-Mail, sondern auch der Kontext, in welchem der Empfänger diese erhalten hat.

Die hier zu beurteilende E-Mail beschränkte sich im Wesentlichen auf die Information, dass für den Empfänger ein Kundenkonto eingerichtet wurde. Ob nun diese E-Mail als Werbung zu beurteilen ist, hängt davon ab, ob der Empfänger dieser Information tatsächlich die Einrichtung des Kontos veranlasst hat. Hat er dies, dann stellt die Information hierüber keine Werbung dar. Hat er dies allerdings nicht, muss eine solche Mail als „sogar besonders aufdringliche Absatzförderungsmaßnahme“ aufgefasst werden. Dann wäre die E-Mail Werbung.

Zu keiner Zeit habe der Unternehmer die Einrichtung eines Kundenkontos bei besagtem Onlineshop veranlasst noch der Übersendung von werbenden E-Mails zugestimmt. Bei der dem Streit zugrundeliegenden E-Mail handelt es sich nach Auffassung des AG Pankow/Weißensee somit um unverlangt zugesandte Werbung. Zuletzt verbliebe im Übrigen immer auch die Option, dass die E-Mail-Adresse des klagenden Unternehmers von Dritten hätte missbraucht werden können. Insofern kann nicht eindeutig festgestellt werden, dass die Registrierung gerade durch den Unternehmer persönlich stattgefunden hat.

Unterlassungsanspruch umfasst sämtliche E-Mail-Adressen

Der Unterlassungsanspruch erstreckt sich auf die gesamten E-Mail-Adressen, gleichgültig ob sie dem Onlineshop bekannt waren oder nicht, urteilte das Gericht. Es sei zuzumuten, dass der Versand absatzfördernder E-Mails auf die Adressaten beschränkt bleibe, welche hierzu ihr ausdrückliches Einverständnis erteilt  hätten. Dafür ist die Kenntnis über alle E-Mail-Adressen des Klägers nicht notwendig.

Ob der Versand einer E-Mail-Anfrage im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens zulässig wäre lässt das Gericht bewusst offen, da es sich bei der E-Mail im hier vorliegenden Streit erkennbar nicht um eine im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens versendete Bestätigungsmail gehandelt hat. Um das Thema dennoch kurz aufzuwerfen, folgt eine kurze Einordnung der Problematik im Bereich des Double-Opt-in-Verfahrens.

Exkurs zum Double-Opt-in-Verfahren

Das Double-Opt-in-Verfahren soll den Nutzer vor Spam schützen sowie Versendern von E-Mails Rechtssicherheit geben.
Der Vorgang ist simpel. Nach der Neuanmeldung eines Kunden, wird diesem umgehend und zumeist automatisiert eine Bestätigungsmail zugesendet. Nachdem der Kunde einen in der Mail enthaltenden Link anklickt, bestätigt er die Anmeldung. Erst dann wird er zum Beispiel in einen Newsletter-Verteiler eingetragen.

Zahlreiche Medien haben sich in den letzten Tagen auf das Urteil des AG Pankow/Weißensee in ihren Artikeln bezogen. Die Autoren der Artikel vermuteten, dass das Gericht in seinem Urteil bestätigt habe, dass es sich bei einer Bestätigungsmail im Double-Opt-in-Verfahren um eine Werbemail handelt. Dass hätte bei zahlreichen Unternehmen die dieses Verfahren seit Jahren nutzen zu Unsicherheiten geführt. Unsicherheit darüber, inwieweit zukünftig eine seriöse Einwilligung vom Kunden eingeholt werden kann ohne dass man als Unternehmen permanent der Bedrohung einer Abmahnung ausgesetzt ist. Unterstellen wir einmal das AG Pankow/Weißensee hätte in seinem Urteil festgestellt, dass es sich bei einer Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens um eine Werbemail handelt, wäre die Aufregung im Netz die dieses Urteil auslöste trotz allem nur bedingt nachzuvollziehen.

OLG München: Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens ist Werbemail

Diese Auffassung wäre nicht neu gewesen. Bereits ein Urteil des OLG München (Az.: 29 U 1682/12) aus dem Jahre 2012 verfolgte die Ansicht, dass eine Bestätigungsmail als unzulässig anzusehen sei, da es stets an einer Einwilligung zu einer derartigen “Werbe-E-Mail” mangele. Eine E-Mail, welcher das Bestreben zu Grunde liegt, eine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten für weitere Werbemaßnahmen zu erlangen, enthalte das Ziel, eigene Dienstleistungen zu erbringen, erklärte das OLG damals in den Urteilsgründen. Daher handele es sich bei einer solchen Bestätigungsmail um eine Werbe-E-Mail.

BGH hält „Double-Opt-in“ für das reguläre Verfahren

Der BGH vertritt allerdings grundlegend eine andere Auffassung. Der Bundesgerichtshof hält das Double-Opt-In für das reguläre Verfahren, um  die nach dem Gesetz geforderte ausdrückliche Einwilligung zum Versand von Newslettern und sonstigen Werbe-E-Mails durch den E-Mail-Empfänger einzuholen. In einem Urteil des BGH (BGH (Az. I ZR 164/09) zum Double-Opt-in-Verfahren lautet es:

„Geht ein Teilnahmeantrag elektronisch ein, so kann dessen Absender durch eine E-Mail um Bestätigung seines Teilnahmewunsches gebeten werden. Nach Eingang der erbetenen Bestätigung kann angenommen werden, dass der Antrag tatsächlich von der angegebenen E-Mail-Adresse stammt. Hat der Verbraucher durch Setzen eines Häkchens in dem Teilnahmeformular bestätigt, dass er mit der Übersendung von Werbung einverstanden ist, ist grundsätzlich hinreichend dokumentiert, dass er in E-Mail-Werbung an diese E-Mail-Adresse ausdrücklich eingewilligt hat.”

Entscheidend muss sein, dass im jeweiligen konkreten Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass nach dem Double-Opt-in-Verfahren vorgegangen wurde. Zudem hätte es sich in dem Urteil des AG Pankow/Weißensee um ein Urteil in erster Instanz gehandelt. Eine Änderung für die Praxis hätte sich durch dieses Urteil somit sicherlich zunächst nicht ergeben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×