Internetrecht

Abmahnung wegen automatischen Framings eines Bildes bei Facebook

Wer auf seinem Facebook Profil einen Link zu einem Artikel oder Youtube Video setzt, kann meist nicht verhindern, dass beim Posten automatisch auch ein Bild hochgeladen wird. Dies bringt die sogenannte embedded Posts Funktion von Facebook mit sich. Problematisch daran ist, dass Nutzer für urheberrechtswidrige Bilder, die auf diese Weise auf deren Seite hochgeladen wurden, abgemahnt werden können.

Beim Framing werden fremde Inhalte, z.B. Videos oder Bilder, durch einen elektronischen Verweis so auf einer Internetseite eingebunden, dass sie dort direkt dargestellt bzw. abgerufen werden können. Durch die Einbettung lässt sich ein ganzer Beitrag auf fremden Webseiten anzeigen, anstatt nur per Link auf den Inhalt zu verweisen. Schon durch das Posten des Links bindet Facebook automatisch das dazugehörige Video in den sog. Embedded Player ein.

Schadensersatzanspruch in Höhe von 470 Euro

In der Abmahnung macht der Rechteinhaber für die öffentliche Zugänglichmachung seines Bildes bei Facebook, das durch das bloße Setzen eines Links auf einen Zeitungsartikel ermöglicht wurde, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 470 Euro geltend.

Urteil des EuGH zum Framing mit Spannung erwartet

Abmahnungen dieser Art häufen sich und so wird das Urteil des EuGH, das zum Thema Framing aussteht, mit großer Spannung erwartet. Das Gericht wird darüber entscheiden müssen, ob das Framing lediglich mit einer normalen Verlinkung zu vergleichen ist, bei der grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung gegeben ist, oder ob es sich tatsächlich um eine Zugänglichmachung gem. §19 UrhG handelt.

RA Christian Solmecke schätzt den Fall folgendermaßen ein: „Aus meiner Sicht ist noch völlig offen, wie der EuGH entscheiden wird. Ob das Einbetten eines urheberrechtlich geschützten fremden Inhalts in die eigene Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist nach wie vor hoch umstritten. Die Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedliche Urteile gefällt. Teilweise wurde angenommen, das Einbetten stelle keine öffentliche Zugänglichmachung dar, weil der fremde Inhalt auf einer anderen Seite gespeichert ist und dort auch bereits abrufbar gemacht worden ist. Ein eingebettetes Video ist daher vergleichbar mit einem Link, der nach der Rechtsprechung des BGH aus urheberrechtlicher Sicht zulässig ist. Andere Gerichte, z.B. das OLG Düsseldorf, waren der Auffassung, dass sehr wohl die Rechte des Urhebers verletzt werden. Das Einbinden eines fremden Inhalts ist kein bloßer Verweis wie dies bei einem Link der Fall ist. Vielmehr wird durch das Einbinden der Inhalt selbst zum Abruf bereitgehalten und somit auch öffentlich zugänglich gemacht. Es ist derzeit noch nicht abzusehen, wie der EuGH entscheiden wird“.

Fazit: Noch ist unklar, ob solche Abmahnungen rechtswidrig sind oder nicht. In manchen Fällen haben Nutzer wohl zumindest einen Regressanspruch gegen denjenigen, der das Bild ursprünglich rechtswidrig hochgeladen hat. Wer jedoch auf Nummer sicher gehen will, sollte bis zur rechtlichen Klärung dieser Frage nur eigene Inhalte öffentlich freigeben.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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