Internetrecht

Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Hennig im Namen von Christian Weiß

Rechtsanwalt Andreas Hennig aus Sulzbach-Rosenberg mahnt in letzter Zeit vermehrt für Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Straße 44 in 92237 Sulzbach-Rosenberg, ab. Sein jeweiliger Vorwurf: der Abgemahnte handele bei eBay als Privatperson, obwohl er tatsächlich als Unternehmer anzusehen sei. Entsprechend müssen sämtliche Informationspflichten für den Internethandel eingehalten werden. Ins Visier geraten insbesondere Privatpersonen, die bei eBay Sport- und Freizeit versteigern.

Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Hennig

Mit seinen Abmahnungen fordert Rechtsanwalt Hennig zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie zur Zahlung von angeblich angefallener Rechtsanwaltskosten auf. Hierbei wird meist ein Streitwert von 8.000,00 € angesetzt, sodass es zur Geltendmachung von Abmahnkosten in Höhe von 555,60 € kommt. Den Abmahnungen liegt hierbei stets der Vorwurf zugrunde, der abgemahnte eBay-Händler würde in einem Umfang tätig sein, der nicht mehr dem privaten Bereich zugerechnet werden könne. Entsprechend wird – so RA Hennig – darüber in die Irre geführt, dass tatsächlich keine Privatperson, sonder ein Unternehmer handeln würde. Das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher (Privatperson) stellt einen sog. Black-List-Verstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar und ist daher stets als unzulässige geschäftliche Handlung zu qualifizieren. Um seiner Abmahnung Nachdruck zu verleihen, weist RA Hennig in diesem Zusammenhang auf die Strafbarkeit einer „Steuerverkürzung“ nach § 370 Abgabenordnung (AO) hin.

Gewerbsmäßges Handeln im Internet

Als allein maßgebliches Indiz für ein gewerbsmäßiges Handeln legt Rechtsanwalt Andreas Hennig hohe Verkaufs-, bzw. Bewertungszahlen bei eBay zugrunde. Der vermeintlich hohe Absatz sei seiner Meinung nach ausreichendes Anzeichen für ein gewerbliches Handeln bzw. die Unternehmereigenschaft.

Die Schwelle zwischen privaten und gewerbsmäßigen Verkäufen im Internet ist in der Tat fließend und nicht etwa gesetzlich festgeschrieben. Anders als es die Abmahnungen von RA Hennig glauben machen wollen, kommt es hierbei allerdings nicht ausschließlich auf die Anzahl von Bewertungen an. So müssen im jeweiligen Einzelfall insbesondere auch der Preis der einzelnen Verkaufsobjekte, die Regelmäßigkeit der Verkäufe und die Neuwertigkeit der Produkte in Betracht gezogen werden. Dies bleibt im Rahmen der uns vorliegenden Abmahnungen vollkommen unberücksichtigt. Insbesondere scheint RA Hennig beim Aufzeigen des angeblich im gewerbsmäßigem Umfang betriebenen Handels zu übersehen, dass eBay-Bewertungen auch aus Käufen und nicht notwendigerweise nur aus Verkäufen stammen können. Ein automatischer Rückschluss von einer hohen Bewertungszahl auf ein gewerbsmäßiges Handeln stellt vor diesem Hintergrund aus unserer Sicht als unhaltbar dar.

Was tun im Abmahnfall?

Ob ein Entgegentreten gegen eine Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Hennig erfolgversprechend ist, bedarf einer eingehenden Prüfung aller Umstände.
Wir raten Ihnen sich bei Erhalt einer solchen Abmahnung trotz der kurzen Fristen anwaltlich beraten zu lassen und das Abmahnschreiben keinesfalls zu ignorieren. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht ungeprüft unterschreiben.
Sie sollten sich daher die Zeit nehmen, zunächst eine anwaltliche Beratung einzuholen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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RSSKommentare (24)

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  1. Susanne König sagt:

    Hallo Herr RA Kost,

    nun darf ich Ihnen auch von mir berichten: habe heute ein Schreiben von Herrn Kill… bekommen und er möchte mich ebenfalls verklagen, wenn ich nicht so ’ne Abtretungserklärung unterschreibe und spätestens bis zum 21.09.12 zurück sende. Es macht echt Angst, als hätte man wirklich was schlimmes getan! Habe mit Ebay Kontakt und die haben mir sofort geraten zur Verbraucherzentrale zu gehen, werde ich Montag tun. Ich weiß nicht, wie die Sache ausgeht aber ich bin guter Hoffnung.

    Viele Grüße aus MG
    Susanne König

    • Mandy Kremer sagt:

      genau dieses Schreiben habe auch ich am Samstag erhalten und habe heute bei der Verbraucherzentrale angerufen. bin nun auch gezwungen einen anwalt aufzusuchen, denn leider hat man als privatperson keinerlei chance gegen solche machenschaften vorzugehen. allerdings werde ich gegen diesen Käufer strafanzeige stellen, da es ein gesetzesurteil gibt bzgl. Testkäufen und da fällt dieser Herr ganz klar drunter

      • Simon Sereda sagt:

        Warum sollte ich mir Arbeit machen und Geld ausgeben, weil ich von irgendeinem … Anwalt einen Brief Kriege.
        Ich werde das ganze ignorieren, bis ein Richter oder Staatsanwalt mich dazu befragt.

  2. Simon Sereda sagt:

    Hallo, genau so eine Abmahnung habe ich bekommen.
    Ich habe einige Fragen, die auch ruhig öffentlich sein können:
    1. Woher hat der der Herr meinen Namen und Adresse?
    2. Es ist lächerlich, dass ich gewerblicher Verkäufer bin und es ist eine Dreistigkeit mir sowas zu unterstellen. Konkret lautet der „Beweis“ wie folgt:
    „Meine Mandantschaft stellte fest, dass Sie in den letzten 6 Monaten 7 Bewertungen als Verkäufer erhielten; in den letzten 12 Monaten sogar 54 Bewertungen. Erfahrungsgemäß bewerten lediglich 1/3 der eBay-Käufer den Verkäufer“.
    Somit wäre fast jedes eBay Mitglied ein Gewerblicher Verkäufer. Und die bekannte Serie „Der Trödeltrupp“ wäre in den Augen des Herrn Hennig dann wohl auch gewerblicher Handel?!
    3. Gibt es eine Möglichkeit gegen diesen Herrn Hennig vorzugehen?
    4. Ich möchte die Abmahnung ignorieren und möchte notfalls auch gerne damit vor Gericht, damit solchen Machenschaften aufgedeckt werden. Raten sie mir davon ab?

  3. willi Luttenberger sagt:

    Hallo,
    17.09.2012
    auch ich habe vor 3 Stunden eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwald Henning bekommen.
    Der Inhalt erschein ähnlich wie mehrfach im Internet zu finden.
    Ich habe meine eigene Unterlassungs-und Verplichtungserklärung formuliert.
    Wie im Internet zu erkennen gibt es hier Gründe für eine rechtswidrige Massenabmahnung.
    Es kann sein, dass ich noch eine anwaltliche Beratung brauche:
    Was würde mich so eine Beratung kosten?

    • Dana S. sagt:

      ich habe am 15.09.12 die selbe Abmahnung von RA Hennig erhalten wie Herr Sereda! Es scheint sich wohl hier um Massenabmahnungen zu handeln, wie schützen wir uns als privater Verkäufer davor?

    • Christiane sagt:

      Nun die Kosten für einen Brief von einem Rechtsanwalt richten sich nach dem Streitwert. In diesem Falle als 555,60 € pro Brief. So eine Massenabmahnung ist für jede Kanzlei eine große Freude. So einfach kommt man nie wieder zu Neukunden.

  4. Ines Kubbillum sagt:

    Hallo,
    17.09.2012
    auch ich hatte am 15.09. eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Hennig bekommen.

    Termin mit meinem Anwalt steht.

    • Do sagt:

      Hallochen,

      auch ich habe eine solche Abmahnung erhalten .. Es gibt schon Verfahren bei der Polizei in Amberg BY 3119-003258-12/8 da auch die Kosten für die Abmahnung zu hoch sind.
      Ich habe auch schon einen Brief an die Anwaltkammer geschickt.
      Was hat Ihr Anwalt Ihnen geraten?

  5. g sagt:

    hallo,

    ich bekam auch post von den netten herren, bei mir wurden 366 verkäufe mit denselben standardtext geschrieben. dies habe ich ebay telefonische und schriftlich mitgeteilt,habe aber keine hoffnung, das ebay was macht.mit verbraucherzentrale halte ich für ein witz, da man da mitglied sein muss!die herren haben 53 ebaynamen und haben für über 200.000 euro eingekauft und nicht bezahlt. all dies kann man im internet nachlesen..ichj empfehle rechtschutz

  6. petra Dietz sagt:

    Hallo,
    auch ich habe eine Abmachung erhalten. Bis 21.9 Abtrittserklärung zurückschicken.
    das sind ja richtige Drohungen.
    Dem muß doch Einhalt geboten werden.

  7. Herzog sagt:

    Hallo,
    habe auch ein Abmahnung von Herrn RA Henning erhalten. Habe ihm zurückgeschrieben, daß ich kein gewerblicher Verkäufer bin. Ebenso hat er Verkäufe von gebrauchten Schuhe angegeben. Welcher gewerbliche Verkäufer verkauft gebrauchte Schuhe? Ich habe ihm per Einschreiben zurückgeschrieben, daß ich mit dem Schreiben nicht einverstanden bin. Bei weiteren Schreiben werde ich Strafanzeige wegen Massenabmahnung im Internet stellen.

    mfg
    Herzog

  8. Lemberger sagt:

    Hallo zusammen,
    ich kann mich diesen Reihen anschließen !!! Auch ich hab am 15. september 2012- ein solches Schreiben erhalten. Schöne Urlaubsüberraschung; sind grad an diesem Tag heimgekommen.
    Es ist wirklich eine Frechheit, was sich dieser Herr erlaubt. Eine äußerst lukrative Einnahmequelle. Solchen Personen gehört die Approbation entzogen; nun, vielleicht gehts ja wirklich noch vor die Anwalstkammer.
    Ich hab ein persönliches Schreiben verfasst, in dem die einfach dem Tatbestand widersprochen habe, da es ja wirklich eine Unterstellung ist.

  9. Marcus Lattner sagt:

    Guten Tag,

    es liegen mir nun Erkenntnisse vor, dass sich die Abmahner der massenhaft versendeten Briefe vorher rechtswidrig Zugang zu Daten privater Verkäufer auf ebay durch nicht bezahlte Auktionen verschafft hat.
    Dabei wurden mit falschen Daten angelegte Ebay Accounts wie mueller002, elfriede814 und inge841 benutzt, und Artikel gekauft sowie anschließend nicht bezahlt.

    Die Staatsanwaltschaft Amberg (zuständig) hat in diesem Fall zwei Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet (Aktenzeichen ST/0973355/2012 sowie Aktenzeichen ST/0900346/2012), um zu untersuchen, wer die Ebay-Accounts angelegt und abgewickelt hat sowie weshalb die Briefe gleichlautend an private Ebay-Verkäufer versendet hat.

    Ich rate jedem, der ein solches Schreiben bekommen:
    Gehen sie sofort zur Polizei und zeigen Sie die 2 Herren an!
    Je mehr Strafanzeigen eintreffen, desto eher kann hier wegen gewerbsmäßigem Betrug sowie Rechtsmissbrauch ermittelt werden.

    Grüße aus Amberg, Marcus Lattner.

    • Simon Sereda sagt:

      Danke für die Info. Ich drucke mir das ganze hier aus, den nicht bezahlten Artikel in im meinem Fall von „puppe1978“ auch und nehme die Abmahnung mit und gehe in den nächsten Tagen zur Polizei.

  10. Maximilian sagt:

    Hallo,auch ich habe am 15.09. eine Abmahnung bekommen,mein Anwalt hat gleich etwas zurück geschrieben,hat jemand von Euch nach dem schreiben von euren Anwalt oder euch selbst nocheinmal was von den beiden gehört???

  11. Manuela sagt:

    Ich habe Widerspruch eingelegt…Heute kam ein Brief von Herrn Weiß…mit Rechnung von seinen Anwaltskosten. Ich wäre verpflichtet diesen Schaden der ihm entstanden ist, auszugleichen..555,60€!!! Was nun???

    • Wir können nach wie vor nur dringend raten, sich mit einem Rechtsanwalt diesbezüglich in Verbindung zu setzen. Der telefonische Erstkontakt bei uns ist kostenlos: 0221 / 400 67 555.

    • Andreas Wiards sagt:

      Auch ich habe heute die Rechnung bekommen. Genau wie bei euch 555,60 Euro. 3 Monate sind ins Land gegangen ohne Antwort der Gegenseite ( könnte ja wirklich Geld kosten ) . Mein Anwalt kostet auch Geld. Meine Rechtschutsversicherung zählt nicht weil es sich um einen gewerblichen Vorwurf handelt und nicht um einen privaten. Also habe ich Kosten wegen dieser Scheiße…..

      • Manuela sagt:

        Na toll…und was haben sie jetzt vor zu machen….ich weiß es nämlich auch nicht???
        Kann das nicht verstehen…das da nichts passiert gegen den Herrn Weiß…ist doch offensichtlich was der da treibt!!!

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