Internetrecht

8500 Euro Schadensersatz nach eBay Abbruch? – BGH verhandelt am 10.12.2014

Update 10.12.2014: Es war zu erwarten: Der BGH hat dem Bieter einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 8500 Euro zugesprochen. Das Gericht kam wie die Vorinstanz zu dem Schluss, dass keiner der in den eBay AGB benannten Gründe zur Rücknahme des Angebots vorlagen. Der Abbruch sei daher auch rechtswidrig gewesen, wenn die Auktion – wie hier – noch 12 Stunden oder länger läuft (Update Ende).

Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich einem eBay Nutzer, der einen Euro für einen Gebrauchtwagen geboten hatte, einen Schadensersatz in Höhe von 5942 Euro zugesprochen, nachdem die eBay Auktion abgebrochen und der Wagen vom Anbieter an einen Dritten verkauft wurde. Am 10.12.2014 wird der BGH über einen ganz ähnlichen eBay Abbruch Fall verhandeln. Ein Bieter, der einen Euro für ein Stromaggregat bot, verlangt nun vom Anbieter 8.500 Euro Schadensersatz, nachdem dieser die Auktion abgebrochen hatte und das Stromaggregat anderweitig veräußerte.

Die Chancen stehen gut, dass der BGH auch hier den Schadensersatzanspruch bejaht. Der Verkauf an Dritte berechtigt nach den aktuellen eBay AGB nämlich nicht zum Abbruch der Auktion. Der Vertrag ist somit auch hier mit dem Höchstbietenden zustande gekommen. Das sieht der Anbietende jedoch anders und beruft sich auf die damals geltenden eBay AGB. Er ist der Ansicht, dass er sehr wohl ohne weiteres hatte abbrechen dürfen, da die Auktion noch länger als 12 Stunden gelaufen wäre. Zum Zeitpunkt des Abbruchs, im Jahre 2012, sahen die eBay Nutzungsbestimmungen folgendes vor:

Alte eBay AGB

„§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]

  • 10 Abs. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen.“

Der Link „Weitere Informationen“ in § 9 Nr. 11 führte u.a. zu folgenden Hinweisen:

„Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?

Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht. […]

Voraussetzungen

Ob Sie ein Angebot vorzeitig beenden können, hängt davon ab, wie lange das Angebot noch läuft und ob dafür Gründe vorliegen.

Angebot läuft noch länger als 12 Stunden

Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. […]“

Angebot ist in weniger als 12 Stunden beendet

Wenn das Angebot noch weniger als 12 Stunden läuft, hängt die Möglichkeit, das Angebot vorzeitig beenden zu können, davon ab, ob Gebote vorliegen und ob für den Artikel ein Mindestpreis gilt.

Vorinstanz hat den Schadensersatzanspruch bejaht

Das OLG Nürnberg hat, aus unserer Sicht richtigerweise, den Fall auch nach den alten AGB nicht anders bewertet und bejahte den Anspruch des Bieters auf Schadensersatz in Höhe von 8.500 Euro: Die Parteien hätten einen wirksamen Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 € geschlossen. Im Rahmen einer Gesamtschau von § 10 Abs. 1 Satz 5, § 9 Nr. 11 der eBay-AGB in Verbindung mit den „Weiteren Informationen“ erweise sich, dass auch im Fall einer noch 12 Stunden oder länger dauernden Auktion ein berechtigender Grund zur vorzeitigen Beendigung des Angebots erforderlich sei. Andernfalls sei der Käufer der Willkür des Anbieters ausgesetzt. Der Beklagte berufe sich auf eine aus dem Zusammenhang gerissene Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Hinweis, wonach ein Angebot, das noch 12 Stunden oder länger laufe, ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne, sei missverständlich. Er regele lediglich die technische Möglichkeit (das „Können“) einer vorzeitigen Angebotsrücknahme, nicht aber deren rechtliche Zulässigkeit (das „Dürfen“). Einen berechtigenden Grund habe der Beklagte hier nicht hinreichend vorgetragen.

Wir werden selbstverständlich am 10.12.2014 hier über den Ausgang des Verfahrens berichten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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