Internetrecht

Apple soll beim iPhone-knacken helfen – Ist das auch in Deutschland möglich? RA Solmecke klärt auf

Apple ist durch ein US-Gericht aufgefordert worden, iPhones für FBI-Ermittler zu entsperren. Doch das Hacken der iPhones würde in enormen Maße die Kunden-Sicherheit einschränken. Wäre das auch in Deutschland denkbar? Rechtsanwalt und Spezialist für Medien- und IT-Recht Christian Solmecke geht davon aus, dass Apple die Daten herausgeben müsste. Wir berichten:

Apple muss iPhones für das FBI öffnen! Das Unternehmen jedoch weigert sich – trotz richterlicher Anordnung. Ein US-amerikanisches Gericht hat den Technik-Giganten aufgefordert, den Behörden bei der iPhone-Entschlüsselung behilflich zu sein. Im konkreten Fall handelt es sich um ein Handy von einem der Attentäter des Terroranschlags von St. Bernadino (Kalifornien) aus dem Dezember 2015, bei dem 14 Menschen getötet und 21 weitere verletzt wurden.

Mit „angemessener technischer Unterstützung“ beim Passwort-Knacken helfen

Die Zuständige US-Richterin verlangt vom Technik-Unternehmen eine „angemessene technische Unterstützung“ beim Entschlüsseln von Passwörtern. Dabei steht besonders eine iPhone-Funktion im Fokus, die dafür sorgt, dass alle Daten des iPhones gelöscht werden, sobald 10 Mal ein falsches Passwort eingegeben wurde. Zudem soll es Apple den Ermittlern zukünftig ermöglichen, die Passwörter nicht über den Bildschirm, sondern über elektronische Schnittstellen eingeben zu können.

Verschlüsselungen immer besser – Behörden bitten Apple, Schlupflöcher für iPhones zu programmieren

Den Ermittlern und Strafverfolgungsbehörden wird es durch den rasanten technischen Fortschritt im Bereich der Verschlüsselung zunehmend erschwert, auf Daten von Straftätern Rückgriff nehmen zu können. Dies kann nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande zu einem Problem für die nationale Sicherheit und bei Strafermittlungen werden.

Apple weigert sich das FBI wie vorgeschrieben zu unterstützen. Die Begründung: Die Forderung sei „ein beispielloser Schritt, der die Sicherheit unserer Kunden gefährdet“, so Konzernchef Cook. Das Bitten der Behörden, ein Sofware-Schlupfloch für iPhones zu kreieren, um durch die Hintertüre an Daten gelangen zu können, sieht Cook als zu gefährlich an. Eine entsprechende Software könne immer und immer wieder angewendet werden, nicht nur wie erwünscht auf einem bestimmten Handy, sondern vielmehr auf allen Handys.

Zudem scheint es Apple jedenfalls zurzeit gar nicht möglich, die automatische Löschfunktion abzuschalten.  So betonte Apple bereits in der Vergangenheit, dass das Unternehmen selbst nicht in der Lage sei, die Verschlüsselung der eigenen Geräte zu überwinden, um auf Kundendaten zugreifen zu können.

Wie ist die Situation in Deutschland? Kann Apple auch in Deutschland verpflichtet werden, bei der Aufklärung einer Straftat mitzuwirken?

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Zunächst einmal gilt in Deutschland, dass niemand sich einer Straftat selbst belasten muss. Das bedeutet, die Täter müssen das eigene Passwort vom Computer, Laptop oder Handy nicht herausgeben, denn das ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Die Strafverfolgungsbehörden müssen zur Not Spezialisten hinzuziehen, um an die Daten zu kommen.

In der Praxis läuft dies wie folgt ab: Die Staatsanwaltschaften beauftragen offizielle Gutachter und müssen diese auch bezahlen. Die Gutachter sind dann für das „Knacken“ der Passwörter zuständig. Sollten die Gutachter mit dem Unterfangen Erfolg haben, dann dürfen durch Staatsanwaltschaft und Polizei auch Smartphones nach vorherigem richterlichen Beschluss durchsucht werden.“

Christian Solmecke: „Unternehmen die besonderes Wissen über Täter haben, müssen diese besonderen Informationen auch herausgeben.“

IT-Experte Christian Solmecke weiter: „Es gab bereits in der Vergangenheit Verfahren, bei denen Facebook verpflichtet worden ist, die privaten Nachrichten von Schwerverbrechern herauszugeben, da sich die Schwerverbrecher über Facebook zu ihren Taten verabredet hatten. Derzeit ist es rechtlich so, dass Unternehmen, die besonderes Wissen bzw besondere Informationen über Täter haben, diese besonderen Informationen auch herausgeben müssen. Das gilt im Übrigen auch für Email-Provider wie Gmx, Web.de oder auch Gmail. Diese Unternehmen müssen zur Not auch die Strafverfolgungsbehörden auf die Accounts des jeweiligen mutmaßlichen Täters lassen, sofern die Tat schwer genug ist. Bei Taten wie Mord oder Totschlag gilt dies in jedem Falle.“

Im Fall Apple kommt es darauf an, so Solmecke, ob Apple die Passwörter womöglich in einer lesbaren Form gespeichert hat, denn dann könnte das Unternehmen verpflichtet werden, die Passwörter für das Handy herauszugeben. Schwierig wäre es in Deutschland allerdings, dass Apple mehr oder weniger kostenfrei für die Strafverfolgungsbehörden tätig werden soll und Entschlüssungsdienstleistungen abliefern soll.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Apple kann natürlich nicht selbst zum „Hacken“ verpflichtet werden.“

Christian Solmecke: „Sollte es so sein, dass Apple einfach mit den eigenen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf gespeicherte Daten zugreifen kann, dann wäre ein solches Vorgehen grundsätzlich auch in Deutschland denkbar, dass Daten herausgegeben werden müssen. Daten müssten zumindest dann herausgegeben werden, wenn Apple nicht in besonderem Maße mitwirken- oder besonderes Knowhow einsetzen muss.

Was von einem Unternehmen wie Apple natürlich nicht verlangt werden darf ,ist, dass Apple selbst zum Hacken dieser Smartphones verpflichtet werden kann, nur weil Apple mehr über z.B. die Funktionsweise der Handys weiß. Es ist eher unwahrscheinlich, dass eine Staatsanwaltschaft eine solche Verpflichtung aussprechen würde, zumal eine solche Aussage äußerst undifferenziert wäre.

Ich gehe davon aus, dass Apple die Daten herausgeben muss, sofern die Daten, wie erwähnt, vorhanden sind. Allerdings könnte Apple darüber hinaus in Deutschland nicht verpflichtet werden, dabei zu helfen, solche Handys zu hacken.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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