Internetrecht

Online-Marketing und Recht- Teil 3: Apps

Allein über den Apple App-Store wurden zwischen den Jahren 2008 und 2014 weltweit etwa 85 Milliarden Apps heruntergeladen –Tendenz stetig steigend. Ein guter Grund für Unternehmen, diesem Trend zu folgen und eine eigene App zu Marketing-Zwecken auf den Markt zu bringen. Dadurch sind Apps in den letzten Jahren von einem einfachen Anwendungsprogramm zu einem nicht zu unterschätzenden Marketingkanal aufgestiegen.

In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem dritten Teil mit den Besonderheiten von Apps beschäftigen.

Was ist beim Abschluss des Vertrages mit einem App-Entwickler zu beachten?

Bei der vertraglichen Gestaltung der Vereinbarungen zwischen dem werbenden Unternehmen und dem App-Entwickler lauern zahlreiche Gefahren. Diese in ihrer kompletten Bandbreite zu erläutern, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Im Allgemeinen sollten Unternehmen jedoch beachten, dass ein Vertrag die Basis der Zusammenarbeit ist und im Idealfall jeden relevanten Punkt der Kooperation regelt. Taucht also ein Problem auf, muss der Vertrag eine Lösung oder weitere mögliche Handlungsschritte anbieten. Bei der Gestaltung des Vertrages sollten daher alle möglichen Komplikationen, die sich bei der Entwicklung der App ergeben könnten, gedanklich durchgespielt und verklausuliert werden. Dies betrifft nicht nur den Kernvertrag, sondern auch Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen, die sich im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehung ergeben können.

Dürfen fremde Markennamen in Apps verwendet werden?

Um von den App-Nutzern gefunden zu werden, ist gerade für Startups die Verlockung groß, fremde Marken als Schlagwort in den sog. Keywords oder der Beschreibung der eigenen App zu verwenden, um so eine bessere Positionierung im App-Store zu erreichen. Ob diese Vorgehensweise markenrechtlich zulässig ist, ist in jedem Einzelfall anhand der Gestaltung der konkreten App zu beurteilen- der Teufel steckt im Detail.

Ein solches Vorgehen ist im Hinblick auf Keywords nicht zu beanstanden, wenn die App den Markenamen nicht sichtbar beinhaltet und dem App-Anwender keine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem werbenden Unternehmen und dem Markeninhaber suggeriert. Außerdem darf der Markeninhaber nicht dauerhaft von seiner Listenposition verdrängt werden. Anders sieht es hingegen aus, wenn Werbende fremde Markennamen in der Beschreibung der App einsetzen. Denn in diesen Fällen wird einheitlich eine Markenrechtsverletzung angenommen, da die Marke für den Nutzer sichtbar und bewusst dazu eingesetzt wird, ihn auf die eigene App hinzuweisen. Eine solche Rechtsverletzung berechtigt den Markeninhaber dann zur Geltendmachung von Ansprüchen wie Unterlassung, oder Schadensersatz. Liegt keine Rechtsverletzung vor, so muss sich der Markeninhaber mit der Verwendung seiner Marke bzw. seines Namens abfinden. Denn im Wirtschaftsleben ist es nicht ungewöhnlich und auch rechtlich nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass ein Unternehmen versucht, in einen fremden Kundenkreis einzudringen und Kunden der Konkurrenz abzufangen.

Ist in der App eine Datenschutzerklärung notwendig?

Auch Apps benötigen eine eigene und vor allem App-spezifische Datenschutzerklärung. Inhaltlich soll die Datenschutzerklärung über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verwendung unterrichten. Diese nur sehr schwammigen gesetzlichen Vorgaben bedeuten in der Praxis, dass der Nutzer umfassend darüber zu informieren ist, welche personenbezogenen Daten die App von ihm wie und wozu erhebt, was danach mit den Daten geschieht und welche Rechte der betroffene App-Nutzer hat.

Was die Platzierung der Datenschutzerklärung betrifft, so sehen die gängigen App-Stores die Einbindung eines Links zur Datenschutzerklärung ausdrücklich vor. Ein entsprechender Link sollte in Menüs integriert werden und einfach erkennbar sowie schnell erreichbar sein. Als Bezeichnungen haben sich dabei Begriffe wie „Datenschutzerklärung”, „Datenschutzhinweis” oder einfach „Datenschutz” bewährt.

Was passiert, wenn die fertige App nicht in den App-Store aufgenommen wird oder später vom Store gelöscht wird?

Über diese Frage machen sich viele App-Anbieter in der Regel erst dann Gedanken, wenn das Kind sprichwörtlich schon in den Brunnen gefallen ist. Denn oftmals ist ihnen gar nicht bewusst, wie streng die Anforderungen der App-Stores sind. Letztlich entscheiden die Stores allein, ob sie die App aufnehmen oder sie gar später wieder rauswerfen. Dies ist für die Anbieter natürlich besonders ärgerlich. Damit die App nicht bereits im ersten Anlauf scheitert, muss der Entwickler sich vollständig an die Entwickler-Richtlinien des jeweiligen App-Stores halten. Dazu sollte er auch vertraglich verpflichtet sein. Doch die Ablehnung muss nicht immer die Schuld des Entwicklers sein. So kann es beispielsweise auch sein, dass die App zwar technisch einwandfrei hergestellt wurde, die Idee, die der App zugrunde liegt, jedoch schon zu häufig in Apps aufgegriffen wurde und daher für den Store uninteressant ist. Dies ist letztlich allein das Risiko des Anbieters.

Aber auch dann, wenn die Kontrolle im Vorfeld überstanden ist, kann es passieren, dass die App im Nachhinein durch den Store gelöscht wird. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Anbieter sich bei der Führung seines App-Store-Kontos ein Fehlverhalten zuschulden kommen lässt. Dafür muss der Anbieter dann allein die Verantwortung tragen.

Darf man seine App mit gefälschten Bewertungen pushen?

App-Stores ermöglichen es ihren Anwendern, Apps zu bewerten und zusätzlich mit einem Kommentar zu versehen. Auf besonders positive Bewertungen sind Unternehmen angewiesen, um sich erfolgreich auf dem App-Markt etablieren zu können. Findige Unternehmen kommen daher auf die Idee, die eigene Zielgruppe zur Abgabe einer positiven Bewertung zu animieren. Im Gegenzug dazu bieten sie zum Beispiel Warengutscheine für den eigenen Web-Shop. Dies ist rechtlich jedoch nicht ganz unbedenklich. Denn ein Verbraucher muss immer erkennen können, ob eine Bewertung aus freien Motiven heraus erfolgt oder unerlaubterweise durch ein Unternehmen beeinflusst worden ist. Bei gefälschten Nutzerbewertungen wird die Objektivität der Bewertungen widerrechtlich beeinflusst. Denn gerade im Bereich des Internets legt der Gesetzgeber besonderen Wert darauf, dass Werbung auch als solche gekennzeichnet wird. Zudem wird dem Verbraucher ein verzerrtes und übertrieben positives Bild der App vorgespiegelt, das nicht der Realität entspricht. Von einer derartigen Manipulation der Bewertungssysteme sollten Unternehmen daher besser die Finger lassen!

IT-Anwalt Christian Solmecke hat sein geballtes Wissen rund um das Online- Recht gemeinsam mit Sibel Kocatepe in ein 749 Seiten starkes Buch zusammengefasst. Das Werk „Recht im Online-Marketing“ enthält alle Informationen, die für Unternehmen und Start-Ups in der digitalen Welt von Belang sein können. Ein Standardwerk, das Rechtsfallen bei der PR- und Marketingarbeit vorbeugen soll. Mehr Infos hier: Recht im Online-Marketing

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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