Internetrecht

Sasse & Partner unterliegt vor dem AG Kiel

Das Amtsgericht Kiel hat eine Klage von Splendid Film, vertreten durch die Hamburger Abmahnkanzlei Sasse & Partner gegen einen unserer Mandanten abgewiesen (Az. 120 C 77/15). Die Gegenseite konnte nicht beweisen, dass unser Mandant selbst die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Genau das ist jedoch gefordert. Es ist Aufgabe der Gegenseite, eine Täterschaft nachzuweisen.

Die meisten Betroffenen, die sich nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung an unsere Kanzlei wenden, eint grundsätzlich die Sorge und die damit verbundene Unsicherheit vor einem eventuellen Gerichtsverfahren. Zweifelsohne ist diese Sorge nicht gänzlich unberechtigt, doch zahlreiche Urteile aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass ein Verfahren nicht zwingend negativ ausgehen muss, vielmehr zeichnet sich seit geraumer Zeit eine überaus positive Tendenz ab – sofern der jeweilige Sachverhalt dies hergibt (Zur Übersicht).

Filesharing Erfolg gegen Sasse & Partner – Klage unbegründet

In einem ganz aktuellen Filesharing-Urteil des Amtsgerichts Kiel konnte unsere Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erfolgreich unseren Mandanten gegen die Splendid Film GmbH vertreten durch die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner verteidigen.

Abgemahnt wurde unser Mandant zunächst im September 2013 wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes, der über seinen Internetanschluss im August 2013 passiert sein sollte. Dabei soll der Film The Iceman über eine P2P-Tauschbörse Dritten zugänglich gemacht- und zum Download angeboten worden sein. Nachdem wir zunächst eine modifizierte Unterlassungserklärung im Namen unseres Mandanten abgegeben hatten, verweigerten wir anschließend die Zahlung des gesamten geforderten Vergleichsbetrages.

Weder Haftung als Täter, noch als Störer

Mit der Klage vor dem Amtsgericht Kiel verlangte die Kanzlei Sasse & Partner weiterhin die Zahlung eines Aufwendungs- und Schadensersatzes von unserem Mandanten. Die Klage wurde nun durch den zuständigen Richter vollumfänglich abgewiesen, da die Klage unbegründet war. Die entstandenen Rechtskosten muss die Gegenseite tragen.

Splendid Film sowie der Kanzlei Sasse stehen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die geltend gemachten Ansprüche zu, so der Richter am AG Kiel. Es stehe nicht fest, dass unser Mandant selbst die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Sasse & Partner muss Täterschaft nachweisen

Auch ein Anscheinsbeweis bestehe nicht, da schlicht die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren, da die ernsthafte Möglichkeit eines anderen, alternativen Geschehensablaufs bestand. Unser Mandant hatte in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass der Zeuge B ihm gegenüber eingeräumt habe, den Film The Iceman über seinen Internetanschluss zum Download angeboten zu haben. Damit, so das Gericht, bliebe es bezogen auf die Darlegungs- und Beweislast bei den allgemeinen Grundsätzen, wonach jeder das zu beweisen hat, was ihm günstig ist. Insofern ist es Aufgabe der Gegenseite, eine Täterschaft unseres Mandanten nachzuweisen. Das jedoch, war der Gegenseite nicht möglich.

Zudem besteht nach Ansicht des Gerichts auch keine Störerhaftung. Es sei nicht Aufgabe unseres Mandanten, anlasslos Nutzer seines Internetsanschlusses darauf hinzuweisen, keine Rechtsverstöße im Internet zu begehen. Eine solche Verpflichtung folge weder aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen noch seien solche Belehrungspflichten aus besonderen Normen herzuleiten. Vielmehr gelte der allgemeine Grundsatz, dass jeder selbst für seinen Rechtskreis verantwortlich ist. (ToS)

Hier das Urteil im Volltext: AG Kiel, Urteil vom 20.11.2015, Az. 120 C 77/15

In diesem Zusammenhang können Sie sich über Abmahnungen der Kanzlei Sasse in folgendem Video informieren:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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