Internetrecht

350,- EUR Vertragsstrafe für E-Mail-Spam ausreichend

Das Landgericht (LG) Detmold hat am 12.09.2016 beschlossen, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 350,- EUR durchaus geeignet sei, um weiteren E-Mail-Spam in Zukunft zu verhindern.

Der Kampf gegen unerwünschte E-Mail-Werbung

Der Kläger hatte ursprünglich von der Beklagten eine Spam-E-Mail erhalten. Dagegen wehrte er sich und verlangte von der Beklagten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Dieses Konstrukt wird unseren Lesern vor allem im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen bekannt sein. Dabei verpflichtet sich der Erklärende, den ihm vorgeworfenen Verstoß in Zukunft zu verhindern. Für den Fall einer Wiederholung des Verstoßes wird eine Vertragsstrafe vereinbart.

Die Beklagte gab eine entsprechende Unterlassungserklärung ab. Die Strafe, zu der sie sich vorliegend bereit erklärt hatte, lag bei 350,- EUR.

Der Instanzenzug

Nach Ansicht des Klägers war dieser Betrag zu niedrig. Er war überzeugt, die Strafe sei nicht geeignet eine Wiederholungsgefahr seitens der Beklagten auszuschließen.

Eine entsprechende Klage wurde jedoch vom Amtsgericht Detmold abgewiesen. Das Gericht bezweifelte schon das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Gegen dieses Urteil wandte sich der Kläger im Wege der Berufung an das Landgericht Detmold. Dieses war, anders als die Vorinstanz der Ansicht, dass eine Wiederholungsgefahr grundsätzlich zu bejahen sei. Für eine derartige Gefahr spreche eine Vermutung, da ein erstmaliger Verstoß bereits feststehe. Diese Vermutung könne nur mittels einer vereinbarten Vertragsstrafe widerlegt werden.

Allerdings beschloss das Gericht, dass die bisher angegebene Strafe in Höhe von 350,- EUR geeignet sei, die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Eine Strafe in dieser Höhe sei angemessen erneute Verstöße gegen die Unterlassungserklärung zu verhindern. Insbesondere sei vorliegend zu bedenken, dass in der Zeit seit Abgabe der Unterlassungserklärung, also seit ca. 1,5 Jahren, keine weiteren Spam-Mails von der Beklagten an den Kläger zugestellt seien.

Günstiger Weg zurück

Das Berufungsgericht wies den Kläger darauf hin, dass es beabsichtige wegen dieser Erwägungen die Berufung zurückzuweisen. Damit gab das Gericht dem Kläger die Gelegenheit die Berufung zurückzuziehen und Kosten zu sparen, was dieser auch im Anschluss tat. Im Falle einer Zurückweisung der Berufung hätte der Kläger nämlich die kompletten Gerichtskosten zu tragen. (LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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