Internetrecht

20-jähriger Mann wegen Installation einer Spionage-Software auf fremdem Handy verurteilt

Das AG Heilbronn verurteilte einen 20-jährigen zu 30 Arbeitsstunden, weil dieser dass Handy seiner Freundin mit einer Spionage-Software überwacht hat.

20-jähriger Mann wegen Installation einer Spionage-Software auf fremdem Handy verurteilt © Scanrail - Fotolia

20-jähriger Mann wegen Installation einer Spionage-Software auf fremdem Handy verurteilt © Scanrail – Fotolia

Der 20-jährige hatte die Software aus Eifersucht, ohne Zustimmung seiner Freundin, installiert und dann mehrere Monate die Daten abgefangen und alles kontrolliert, was sie in dieser Zeit mit ihrem Handy gemacht hat. Er las Chats und SMS, schaute sich Fotos an und konnte sogar nachverfolgen, wo sie sich aufhielt. Nach eigener Aussage hatte er die dafür erforderliche App heimlich installiert, als seine Freundin einen kurzen Moment in einen anderen Raum gegangen war. Die Tat flog nur dank eines Zufalls auf. Es wurden im Rahmen anderer Ermittlungen Fotos des Opfers sichergestellt. Dadurch wurden die Ermittler auf den 20-jährigen aufmerksam. Mit 30 Arbeitsstunden erhielt der junge Mann eine sehr milde Strafe. Das hatte er unter anderem seinem Geständnis zu verdanken.

Getarnt als Spiel

Die App befindet sich getarnt als Software, die für das Betriebssystem des Handys erforderlich ist, als Spiel oder auch versteckt in einem bereits installierten Programm auf dem Handy. Enttarnen kann man solche Software meistens durch einen Antiviren Scan.

Angeboten wird die Überwachungssoftware als App, die nach einem Diebstahl die Ortung des Handys ermöglichen soll.

Rechtliche Grauzone

Rechtlich bewegen sich die Anbieter solcher Apps in einer Grauzone. Sie versuchen durch gezielte Klauseln in den AGB die Verantwortung auf die Nutzer zu verlagern. In solchen AGB heißt es zum Beispiel: „Der Nutzer der App stimmt zu, die Software nur auf eigene Geräte oder mit expliziter Erlaubnis des Gerätebesitzers zu installieren.“ Solche AGB haben jedoch nicht den gewünschten Effekt für die App-Anbieter und bieten ihnen gerade nicht den Weg zurück auf rechtlich gesicherten Boden.(ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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