Internetrecht

110 Mio Euro Strafe gegen Facebook

Die EU-Kommission hat Facebook wegen falscher Angaben im Verfahren zur Freigabe der Übernahme von WhatsApp mit einer Strafe von 110 Millionen Euro belegt. Dass die EU Kommission Facebook nicht weiter mit Samthandschuhen anpackt, ist nach Ansicht von Medienanwalt Christian Solmecke überfällig, denn die Datenweitergabe nach dem WhatsApp Deal war klar illegal.

Facebook WhatsApp

Christian Solmecke: „Pikant ist insbesondere, dass Facebook vor dem Kauf von WhatsApp versprochen hatte, dass es genau zu dieser Vermischung von Nutzerinformationen nicht kommen sollte. Auch jetzt halte ich die Nutzung von WhatsApp für bedenklich. Schließlich müssen Nutzer bei der Registrierung zunächst einmal ihr gesamtes Handy-Adressbuch an den US-Konzern übergeben. Sind die im Adressbuch gespeicherten Freunde damit allerdings nicht einverstanden, ist das klar illegal.

Facebook hat wohl gelogen, als es bei der Übernahme von WhatsApp der EU-Kommission erklärte, es sei nicht möglich, einen automatischen Abgleich zwischen den Benutzerkonten und den gespeicherten Nutzerdaten beider Unternehmen einzurichten. Die Kommission hat das geprüft – und kommt zu dem Ergebnis, dass es natürlich schon damals möglich war, genau das zu tun. Die Höchststrafe von einem Prozent des Jahresumsatzes hätte für Facebook eine Strafzahlung von ca. 276 Millionen Dollar für das vergangene Jahr bedeutet. Die 110 Millionen Euro sollen vor allem eine abschreckende Wirkung auch für andere Unternehmen haben. Ihre Zustimmung zu dem Deal will die Kommission allerdings nicht nachträglich zurückziehen. Die Übernahme von WhatsApp im Jahr 2014 hatte den Internet-Konzern 19 Milliarden Dollar gekostet hat.

Von dem Datenabgleich betroffen waren und sind vor allem die Facebook-Nutzer, die bisher die eigene Mobilfunknummer nicht auf Facebook gespeichert haben. WhatsApp hat diese bereits an Facebook übermittelt. Wer WhatsApp nutzen möchte, ist außerdem gezwungen, die Telefonnummern aller Kontakte im Adressbuch weiterzugeben – auch ohne deren Erlaubnis. Außerdem ist es vorstellbar, dass Facebook versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Nutzerprofile zusammenzulegen und etwa die Uhrzeiten auszuwerten, zu denen die Nutzer besonders aktiv sind.

Nutzer von WhatsApp können sich auch nicht gegen die Datenweitergabe insbesondere ihrer Telefonnummer wehren. Unterbunden werden kann lediglich die Erlaubnis der Nutzung der geteilten Daten zur Verbesserung der „Erlebnisse mit Werbung und Produkten auf Facebook“.

All dies ist nach deutschem bzw. europäischem Datenschutzrecht klar illegal. Jedoch wissen wir bereits aus der Vergangenheit, dass die Deutschen Datenschutzregeln im Rahmen von Facebook und anderer US-amerikanischer Dienste eher wenig Beachtung finden.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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