110 Millionen Euro Strafe für Elektronik-Kartell - Verbraucher dürfen klagen -
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110 Millionen Euro Strafe für Elektronik-Kartell – Verbraucher dürfen klagen

Die EU Kommission hat im Anschluss an eine drei Jahre andauernde Sektorenüberprüfung im Elektronik-Segment Kartellstrafen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro ausgesprochen. Die Big-Player Asus und Philipps sollen gemeinsam mit den Unterhaltungselektronik-Herstellern Denon & Marantz und Pioneer Preise für Elektronik-Produkte im Internet manipuliert haben. Diese Verurteilung erleichtert es Verbrauchern, Schadensersatz gegen die Hersteller geltend zu machen. 

Bereits im Jahr 2015 hat die EU Kommission eine sogenannte Sektor-Überprüfung eingeleitet, die Wettbewerbsverstöße im Online-Handel untersuchen sollte. Im Jahr 2017 wurde schließlich unter anderem eine konkrete Ermittlung gegen die vier Elektronik-Konzerne Asus, Philipps, Pioneer und Denon & Marantz begonnen. Im Anschluss an diese Ermittlungen kooperierten die beschuldigten Hersteller mit den Behörden, was auch zur – verhältnismäßig – kurzen Verfahrensdauer beigetragen hat.

Preismanipulation und Wettbewerbsbehinderungen quer durch die EU

Die Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass die Hersteller von Elektronik-Artikeln die Preise ihrer Produkte auf verschiedenen Online-Handelsplattformen überwacht und bei – aus der Herstellersicht – zu niedrigen Preisen die jeweiligen Anbieter kontaktiert haben. Diese Kontaktaufnahmen waren damit verbunden, dass die Händler bestimmte Mindestpreise einhalten sollten und andernfalls mit Sanktionen rechnen müssten. Diese Handlungen zielten besonders auf spezielle Niedrig-Preis-Plattformen ab, wodurch ein höherer Marktpreis in Gänze erreicht wurde. Hierfür machten sich die Hersteller Algorithmen zur Preis-Festlegung zu Nutze, die von Online-Händlern zur Bepreisung ihrer Ware genutzt werden, und solche Plattformen zur Preis-Festlegung heranziehen.

Neben dieser Preis-Manipulation sorgten die betroffenen Hersteller auch durch sogenannte „grenzüberschreitende Verkaufs-Restriktionen“ für ein jeweils landesspezifisch angepasstes Preislevel. Durch ihre Marktmacht brachten die Elektro-Hersteller ihre Vertriebspartner dazu, ein Export in andere EU-Staaten auszuschließen. So wurden unter anderem ein Lieferboykott oder sonstigen Drohungen versucht, Druck auf die Händler auszuüben. Diese Taktik verhinderte schließlich einen fairen Binnenmarkt und führte zu im Schnitt höheren Preisen, da die Verbraucher keine günstigeren Angebote aus dem EU-Ausland wahrnehmen konnten. Solche Praktiken sollen mehr als zehn Prozent aller europäischen Online-Händler betreffen und auch von anderen Weltmarken wie Nike oder Universal Pictures angewandt werden. In diesen Fällen dauern die Untersuchungen der EU-Kommission allerdings noch an.

Konzerne kooperierten mit der Behörde

Zur Aufklärung dieser Praktiken haben auch die Elektro-Hersteller beigetragen, indem sie Beweismittel zugänglich machten und mit den EU-Behörden kooperierten. Diese Kooperation der Elektronik-Konzerne hatte zur Folge, dass ihre Strafen um 40 Prozent (bzw. im Falle von Pioneer 50 Prozent) gemindert worden sind. Schlussendlich müssen Asus, Philipps, Pioneer und Denon & Marantz aber immer noch ca. 110 Millionen Euro an Bußgeldern zahlen. Hiervon entfallen 64 Millionen auf Asus, 30 Millionen auf Philipps, etwa 10 Millionen auf Pioneer und etwa 8 Millionen Euro auf Denon & Marantz. Die Mitwirkung der betroffenen Konzerne sowie die abgemilderten Strafen lassen hoffen, dass sich kein langer Rechtsweg an diese Entscheidung anschließt.

Verbraucher können Schadensersatz verlangen

Auf Grundlage der sogenannten EU-Kartellschadensersatzrichtlinie haben Verbraucher in der EU nun auch einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen gegen die Unternehmen selbst. In Deutschland wurde diese Richtlinie unter anderem mit einem durch die 9. GWB-Novelle geänderten § 33a des Gesetzes gegen die Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umgesetzt. Ansprüche können deutsche Verbraucher gegen Asus und Denon & Marantz – die beiden Hersteller, die auf dem deutschen Markt rechtswidrig gehandelt haben – geltend machen, ohne dass sie selbst die Verstöße nachweisen müssen. Die Entscheidung der EU-Behörde kann hier zur Geltendmachung des eigenen Anspruchs herangezogen werden.

tge

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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