Insolvenzanfechtung – unerkanntes Risiko für Unternehmer

Das Thema Insolvenzanfechtung hat in jüngster Zeit aufgrund einiger Urteile des Bundesgerichtshofes (aktuell: BGH, Urteil vom 12. 2. 2015 – IX ZR 180/12) sowie eines vielbeachteten Beitrages in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung immer größere Bedeutung im Geschäftsverkehr erlangt.

Was bedeutet Insolvenzanfechtung?

Die Insolvenzanfechtung ist zunächst ein Mittel, mit dem ein Insolvenzverwalter die Möglichkeit hat, bestimmte Rechthandlungen anzufechten und dadurch rückgängig zu machen.

Welchen Sinn hat die Insolvenzanfechtung?

Der Gesetzgeber möchte dafür sorgen, dass Insolvenzverfahren gerecht zu gehen. Es sollen keine Gläubiger geschützt werden, die bereits durch zahlreiche Indizien eine Insolvenz hätten erkennen können und nun einen Vorteil daraus ziehen, ihre Forderungen bereits ausgezahlt bekommen zu haben. Das Vermögen soll so verteilt werden, als wenn der Antrag rechtzeitig gestellt worden wäre. Im Ergebnis profitieren die Gläubiger von höheren Quoten bei der Verteilung der Insolvenzmasse.

Ein positiver Nebeneffekt soll sein, dass insolvente Unternehmen viel schneller vom Markt verschwinden.

Praktische Konsequenz

Das tückische an einer möglichen Insolvenzanfechtung ist der Umstand, dass liquide und solvente Unternehmen schnell in wirtschaftliche Bedrängnis kommen können. Im Wirtschaftsverkehr ist es nämlich nicht unüblich, seinen Kunden Ratenzahlungen anzubieten. Auch kommt es vor, dass solche Raten nicht immer pünktlich gezahlt werden und eine Anmahnung erfolgt. Das gehört bei vielen Unternehmen zum täglichen Geschäft.

Wenn ein Geschäftskunde nicht rechtzeitig zahlt und ständig ermahnt werden muss, ist das aber nicht nur ärgerlich, sondern kann auch weitreichende Konsequenzen haben. Eine solche Zahlungsverzögerung könnte ein Hinweis darauf sein, dass dieser Geschäftspartner insolvent ist.

Eine mögliche Insolvenz hat auch dann noch Konsequenzen, nachdem die Rechnung endlich mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers bezahlt wurde.

Denn hier setzt die Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129ff InsO an.

Das Gesetz sieht vor, dass der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO anfechten kann.

Dazu gehören auch geleistete Zahlungen zum Begleichen von Rechnungen, sofern diese in der bereits vorhandenen prekären finanziellen Lage getätigt worden sind.

Ein Indiz dafür kann bereits der Umstand sein, dass die Zahlungen Ihrer berechtigten Forderungen nur schleppend verliefen. Denn nach dem BGH wird eine Zahlungsunfähigkeit bereits dann angenommen, wenn 10% der fälligen Forderung nicht in drei Wochen bezahlt werden kann.

Liegt ein zulässiger und begründeter Insolvenzantrag vor, kann der Insolvenzverwalter die Insolvenzanfechtung für bis zu 10 Jahre zurückliegende Forderungen erklären.

Bei Geschäften mit Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten riskiert ein Unternehmer also, dass erhaltene Beträge trotz eigener ordnungsgemäßer Leistung nachträglich zurückgezahlt werden müssen.

Was können Betroffene tun?

So schwer es in einer solchen Situation auch fällt, als betroffener Unternehmer sollten Sie nach Erhalt des Briefes vom Insolvenzverwalter in keinem Fall versuchen sich zu wehren, indem sie bspw. erklären, wie schwierig es doch war an das Geld zu kommen. Dies ist absolut kontraproduktiv. Je schwieriger es zuvor war an das Geld zu kommen, desto wahrscheinlicher ist die Insolvenzanfechtung berechtigt. Sollten Sie als betroffenes Unternehmen einen Brief vom Insolvenzverwalter erhalten, gilt Folgendes:

  • Machen Sie gegenüber dem Insolvenzverwalter keine Angaben, weder schriftlich noch mündlich.
  •  Geben Sie keine Papiere, Geschäftsunterlagen oder Rechnungen an den Insolvenzverwalter oder den gegnerischen Anwalt heraus. In der Regel besteht nämlich kein Anspruch auf Herausgabe dieser Unterlagen, auch wenn gerne das Gegenteil behauptet wird.
  •  Nehmen Sie Kontakt mit einem Anwalt auf.

Kann man sich vor der Gefahr einer Insolvenzanfechtung schützen?

Ja, denn oft zeigt sich bei einer genauen Prüfung, dass Anfechtungsansprüche unbegründet sind. Die notwendige und von den Gerichten ebenfalls geforderte  Einzelfallprüfung wird nämlich häufig nicht vorgenommen.

In der Vergangenheit ergangene Urteile verdeutlichen, dass Insolvenzanfechtungen häufig unbegründet sind. (Link: Landgericht Stuttgart, Urt. v. 16.09.2013 – 16 O 616/12).

Aber auch bei der Anbahnung neuer Geschäftsbeziehungen sollten Vorkehrungen getroffen werden, um das spätere Risiko einer Insolvenzanfechtung zu verringern.

Beispielsweise sollten Zahlungsprozesse schnell wie möglich vorangetrieben werden. Manchmal kann es auch ratsam sein, sich mit dem Schuldner zu vergleichen, anstatt zu lange auf ein gerichtliches Urteil zu warten und dann zu vollstrecken. Es ist zudem sinnvoll grundsätzlich bei Neukunden kurze Zahlungsziele zu setzen und eventuell auf den Barkauf zu bestehen.

Haben Sie Post vom Insolvenzverwalter bekommen oder wollen Sie Ihr Unternehmen im Vorfeld absichern?

Rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne.

Wir beraten:

  •  Unternehmer, die sich im Vorfeld absichern wollen, um das Risiko zu verringern, sich später etwaigen Anfechtungsansprüchen ausgesetzt zu sehen
  •  Unternehmen, die von einem Insolvenzverwalter wegen vermeintlicher Forderungen in Anspruch genommen werden,

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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