Heilmittelwerberecht

Zahnarzt-Werbung auf „Groupon“ erlaubt: Schnäppchenangebote für Bleaching oder professionelle Zahnreinigungen weiterhin auf „Groupon“ zu finden

Die Werbung von Zahnärzten auf der Gutscheinseite „Groupon“ ist nach einem neusten Urteil des BGH (Urteil vom 21.5.2015, Az.: I ZR 183/13) grundsätzlich zulässig.

Zahnarzt-Werbung auf „Groupon“ erlaubt: Schnäppchenangebote für Bleaching oder professionelle Zahnreinigungen weiterhin auf „Groupon“ zu finden ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Zahnarzt-Werbung auf „Groupon“ erlaubt: Schnäppchenangebote für Bleaching oder professionelle Zahnreinigungen weiterhin auf „Groupon“ zu finden ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Auch für Zahnärzte stellen mittlerweile Gutscheinportale, wie die Internetseite „Groupon“, ein beliebtes Werbeinstrument dar. Professionelle Zahnreinigungen, Bleaching oder auch eine Implantatversorgung werden zu Festpreisen angeboten oder sogar zum Teil mit erheblichen Rabatten für die Kunden versehen. Der Zahnarztbesuch wird dann mit erheblich geringeren Kosten erschwinglich. Verbraucher kommen nach dem neusten BGH Urteil auch weiterhin in den Genuss, Gutscheinangebote auf „Groupon“ für den Zahnarztbesuch zu erwerben.

Geschäftsmodell zwischen „Groupon“ und Zahnärzten nicht zu beanstanden

Ein Zahnarzt hatte aufgrund eines Kooperationsvertrages mit „Groupon“ Gutscheine für professionelle Zahnreinigungen, Bleaching und andere zahnärztliche Leistungen angeboten. Der Kooperationsvertrag des Zahnarztes  sowie die damit verbundene Zahnarzt-Werbung auf diesem Gutschein-Portal wurden von der berufsständischen Vertretung für Zahnärzte als Verstoß gegen die berufliche Unabhängigkeit von Zahnärzten angesehen. Insbesondere eine vom Zahnarzt an „Groupon“ zu zahlende Erfolgsprämie für die getätigte Kundengewinnung wurde bemängelt.

Die Richter am Bundesgerichtshof prüften den Kooperationsvertrag zwischen „Groupon“ und der Zahnarztpraxis und entschieden, dass die nach dem Kooperationsvertrag und den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu zahlende Prämie des Zahnarztes  grundsätzlich zulässig sei.

Keine Gefährdung des Patientenwohls durch Zahnarzt-Angebote auf „Groupon“

In solchen Fällen sei von Bedeutung, ob ein Zahnarzt der an das Geschäftsmodell von „Groupon“ gebunden sei, Gefahr laufe bei der Behandlung eines Gutscheininhabers sich nicht am Patientenwohl zu orientieren, sondern stattdessen eigene wirtschaftliche Interessen im Vordergrund ständen.

Dies sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Die Richter prüften das vertragliche Geschäftsmodell zwischen „Groupon“ und dem Zahnarzt und kamen zu der Schlussfolgerung, dass den Arzt keinerlei Nachteile treffen würden, wenn er die Behandlung des Gutscheininhabers ablehnen würde. Bei Ablehnung eines Patienten drohen keinerlei Haftungspflichten des Arztes gegenüber Groupon. Aus diesem Grund sei das Patientenwohl nicht gefährdet. Die vertragliche Vereinbarung sei rechtlich nicht zu beanstanden. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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