Heilmittelwerberecht

LG Halle: Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel ausgeschlossen

Das Landgericht (LG) Halle hat mit Urteil entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (Urt. v. 08.01.2013 Az. 8 O 105/12). Eine Rücksendung ist bei Fertigarzneimittel ungeeignet, da diese vom Unternehmer nicht erneut in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Das Landgericht (LG) Halle hat mit Urteil entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind   ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Das Landgericht (LG) Halle hat mit Urteil entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind ©- Thomas-Jansa-Fotolia

 

Verbraucherschutzverein: Widerrufsausschluss bei Arzneimittel ist wettbewerbswidrig

Ein Verbraucherschutzverein sah den Widerrufsausschluss einer Versandapotheke für apothekenpflichtige und verschreibungspflichtige Arzneimittel als wettbewerbswidrig an, da es sich bei diesen Arzneimitteln weder um zur Rücksendung ungeeigneter noch verderblicher Produkte handele.

LG Halle: Fertigarzneimittel nicht zur Rücksendung geeignet

Das Gericht stellte zunächst fest, dass bei Arzneimittel ein Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen zulässig sei. Es handelt sich grundsätzlich um Rezepturarzneimittel, die ausschließlich nach Rezepturangabe für den jeweiligen Patienten hergestellt werden und somit unter den Ausnahmetatbestand des § 312d Abs. 4 Nr. 1, 1. Var. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fallen. Im vorliegenden Fall sei das Widerrufsrecht aufgrund der Var. 3 des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da es sich um einen Vertrag zur Lieferung von Waren handele, die „aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet“ seien. Hierbei komme es nicht auf die rein physische Möglichkeit einer Rücksendung an, so die Richter, sondern vielmehr auf eine Unzumutbarkeit aus rechtlichen Gründen. Das wird immer der Fall sein, wenn es dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, dass er die Ware zurücknimmt, weil sie sich nicht mehr in dem Zustand befindet, indem er sie an den Verbraucher ausgeliefert hat und die vom Unternehmer nicht erneut in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Fazit

Das LG Halle hat erstmalig die Ansicht vertreten, dass ein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel nicht besteht. Ab dem 13.06.2014 werden dann künftig Arzneimittel sehr viel deutlicher vom Widerruf ausgenommen, da der jetzige § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB durch die Vorschriften des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) ersetzt wird. Stattdessen wird – in Umsetzung von Art. 16 e) VRRL – ein neuer § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB gelten, wonach ein Widerrufsrecht nicht besteht bei „Verträge(n) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“.

Damit wird das Merkmal des Gesundheitsschutzes ausdrücklich vom europäischen Gesetzgeber aufgenommen.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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