Heilmittelwerberecht

Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigungen und Bleaching ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 21.07.2016, Az. 6 U 136/15) hat entschieden, dass die Bewerbung für Zahnreinigungen und Bleachings zu einem Pauschalpreis gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt.

Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung und Bleaching ist unzulässig ©- Thomas-Jansa-Fotolia

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Werbung für zahnärztliche Behandlung zum Festpreis

Auf einem Deal-Portal wurden von der Beklagten Gutscheine für Zahnreinigungen und Bleachings angeboten. Die Gutscheine wurden dabei zu Festpreisen verkauft. Zahnreinigungen kosteten pauschal 29,90 Euro. Kosmetische Bleachings wurden für 149,90 Euro verkauft. Die Gutscheine konnten über einen begrenzten Zeitraum von Kunden erworben werden, wobei der noch verfügbare Bestand jeweils aktuell angezeigt wurde.

Berufsständische Vertretung der Zahnärzte protestiert

Die berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen hat das Angebot der Beklagten als wettbewerbswidrig bewertet und diese daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die berufsständische Vertretung der Zahnärzte in Hessen begründete die Klage vor allem damit, dass zahnärztliche Leistungen zu einem rabattierten Festpreis angeboten würden, der den von der Gebührenordnung festgelegten Rahmen deutlich unterschreite. Dieses geschäftliche Verhalten der Beklagten sei daher wettbewerbswidrig.

Zahnärztliche Gebührenordnung

Die zahnärztliche Gebührenordnung ist zwingendes Preisrecht für alle praktizierenden Zahnärzte. Ziel der Gebührenordnung ist, dass zahnärztliche Leistungen transparent abrechnet und leistungsgerecht vergütet werden. Sie gilt als Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts und muss daher in der täglichen Abrechnungspraxis beachtet werden.

Pauschalangebot im Einzelfall nur nach Voruntersuchung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Ergebnis entschieden, dass die Bewerbung und der Verkauf der Gutscheine wettbewerbswidrig gewesen sind. Auch wenn Zahnärzte im Einzelfall pauschale Vergütungsmodelle mit Patienten vereinbaren dürften, müssten die Patienten vor Abschluss einer pauschalen Honorarvereinbarung untersucht werden. Das grundsätzliche Angebot von zahnärztlichen Leistungen zu Festpreisen, die unter den Grenzen der Gebührenordnung liegen, sei mit den berufsrechtlichen Regeln nicht vereinbar. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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