Heilmittelwerberecht

Werbung mit der Bezeichnung Augenzentrum ist nicht irreführend

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil (19.09.2014 – Az.: 7 K 8148/13), dass die Werbung mit der Bezeichnung „Augenzentrum“  für eine Praxis nicht irreführend ist.

Werbung mit der Bezeichnung Augenzentrum ist nicht irreführend ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Werbung mit der Bezeichnung Augenzentrum ist nicht irreführend ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Eine Praxis  für Augenheilkunde hatte Werbung in eigener Sache geschaltet und ihre Praxis als „Augenzentrum“ beworben. Aus der besagten Werbung ging hervor, dass das das gesamte Spektrum der Augenheilkunde nebst Augenchirurgie angeboten werde. Dies verstand die zuständige Aufsichtsbehörde als irreführend und erließ eine Ordnungsverfügung. Worauf hin die Praxis Klage einreichte und recht bekam.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Bezeichnung „Zentrum“ nicht als Angebot einer quantitativen oder qualitativen deutlich überdurchschnittlichen Versorgung, sondern vielmehr der Begriff dahingehend verstanden werde, dass die Praxis sich im Stadtzentrum befinde. Der Begriff sei zwar mehrdeutig aber nicht klar definiert.

Weiterhin dürfe das Werbeverbot für Ärzte nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG eingreifen. Entsprechend sei dem Arzt nicht jede, sondern nur eine berufswidrige Werbung untersagt. Interessengerechte Informationen, die frei von Irrtumserregung seien, müssen im geschäftlichen Verkehr möglich sein. Berufswidrig sei nur solche Werbung, die zu Irrtum und Verunsicherung führe und das Vertrauen in den Beruf des Arztes zu untergraben geeignet sei.

In jedem Fall handle es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Irreführung, weil der Verbraucher im Augenzentrum tatsächlich ein Leistungsangebot erhalte, dass das eines durchschnittlichen Hausaugenarztes deutlich übersteigt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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