Heilmittelwerberecht

Werbung für Diabetes-Medikament unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 23.06.2016, Az. 3 U 13/16) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Diabetes-Arzneimittels aufgrund einer wettbewerbsrelevanten Irreführung unzulässig ist, wenn die Werbung irreführende Hinweise zu der Wirtschaftlichkeit des Medikamentes enthält.

Werbung für Diabetes-Medikament unzulässig ©- Thomas-Jansa-Fotolia

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Unternehmen wirbt für neues Medikament

Ein Pharmaunternehmen hatte ein Medikament zur Behandlung von Diabetes beworben und dabei eine Pressemeldung versendet. In der Pressemitteilung hatte das Unternehmen betont, dass das Medikament durch die Vereinbarung eines Erstattungsbetrages bei indikationsgerechter Verschreibung wirtschaftlich sei.

Sozialrechtlicher Regress – Haftung von Ärzten

Verabreichen Ärzte Medikamente, die teurer sind als von den Krankenkassen referenzierte Präparate, muss die Verabreichung regelmäßig einen nachgewiesenen Nutzen haben. Krankenkassen können im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Ärzte in Regress nehmen, die teurere Medikamente zu Therapiezwecken genutzt haben, ohne das aber ein besserer Therapieerfolg durch Studien festgestellt worden ist.

Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Medikamentes

Der Hersteller eines Diabetes-Medikamentes hat den Hersteller eines neuen Diabetes-Präparates gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen, da dieser mit einer angeblichen Wirtschaftlichkeit seines Medikamentes geworben hatte. Das Oberlandesgericht Hamburg hat im Ergebnis entschieden, dass die Aussage über die Wirtschaftlichkeit des beworbenen Medikamentes irreführend gewesen ist.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Wirtschaftlichkeit gar nicht gegeben sei. Die Voraussetzungen dafür, dass die Verschreibung stets wirtschaftlich sei, lägen nicht vor. Praktizierenden Ärzten werde daher fälschlicherweise der Eindruck vermittelt, dass die indikationsgerechte Verschreibung des beworbenen Diabetes-Medikamentes stets wirtschaftlich und von den Krankenkassen nicht angreifbar sei.

Im Gegenteil jedoch ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein möglicher Regress durch Krankenkassen bei der Verschreibung des beworbenen Medikamentes nicht ausgeschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass Ärzte ein hohes Interesse daran haben, dass Krankenkassen die Ärzte nach der Verabreichung eines bestimmten Medikamentes eben nicht in Regress nehmen, führe die Aussage die angesprochenen Ärzte erheblich irre. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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