Heilmittelwerberecht

OLG Hamm: „Wadenkrampf“ – Werbespot für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium ist wettbewerbswidrig

Die Frühjahrssonne motiviert viele, die angestaubten Sportschuhe aus dem Keller zu holen und sich zu bewegen. Da Wadenkrämpfen nach dem Sport keine Seltenheit darstellen, zog ein Unternehmen einen Werbespot auf, um für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium zu werben. Doch das Oberlandesgericht Hamm entschied: der Werbespot ist wettbewerbswidrig (Urteil vom 14.03.2013 – Az. 4 U 5/13).

 

Werbespot für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium ist wettbewerbswidrig ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Werbespot für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium ist wettbewerbswidrig ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Eine männliche Person, die sich gekrümmt auf einer Treppenstufe abstützt, fasst sich an die Wade und sagt: „Neulich hat mich nach dem Joggen so ein blöder Krampf erwischt.“ Darauf die Antwort einer weiblichen Person: „Zum Glück gibt’s da was von B.“ Mit diesem Inhalt warb das Unternehmen für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium.

Irreführende Werbung mit pauschalen Angaben zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung

Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm waren sich einig: der Werbespot enthalte eine unerlaubte gesundheitsbezogene Angabe, die in ihrer Pauschalität irreführend sei.

Der Werbespot führe bei Verbrauchern zu der Annahme, dass die Einnahme von Magnesium allgemein Muskelkrämpfe nach sportlicher Betätigung verringere oder sogar beseitige. Diese gesundheitsbezogene Angabe sei jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Eine solche Angabe, mit der suggeriert wird, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels eintritt, dürfe nur dann gemacht werden, wenn sich die Angabe auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stütze. Das beworbene Produkt müsse nachweislich geeignet sein, die behauptete gesundheitsfördernde Wirkung zu erzielen, hier also allgemein gegen Wadenkrämpfe zu wirken, die nach sportlicher Betätigung auftreten.

Fehlender Nachweis der gesundheitsfördernden Wirkung

Es sei aber gerade nicht erwiesen, dass Magnesium in Form des beworbenen Mittels allgemein zu einer Verringerung oder Vermeidung von Muskelkrämpfen führt. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Muskelkrämpfe nicht durch einen Magnesiummangel herbeigeführt wurden. Zwar sei die Ursache für einen Muskelkrampf häufig ein solcher Magnesiummangel. Jedoch kämen auch andere Ursachen wie unzureichender Trainingszustand, Ermüdung der Muskeln oder ungewohnte körperliche Aktivität in Betracht.

Für die Zulässigkeit einer solch pauschalen Angabe reicht es nach Ansicht des Gerichts auch nicht aus, dass Magnesium zum Elektrolytgleichgewicht oder zu einer normalen Muskelfunktion beitrage. Werde der Muskelkrampf nicht durch einen Magnesiummangel versursacht, fehle es an einem wissenschaftlichen Nachweis, dass die Zufuhr von Magnesium das Auftreten von Wadenkrämpfen, nämlich deren Häufigkeit oder Schwere, tatsächlich vermindere.

Da der Werbespot die irrige Annahme vermittelt, dass Magnesium allgemein gegen Wadenkrämpfe wirkt, die nach sportlicher Betätigung auftreten, hat das Gericht die Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium untersagt.

Fazit:

Wer mit Wirkungsaussagen werben will, sollte stets vorab prüfen, ob die angepriesene Wirkung tatsächlich wissenschaftlich anerkannt ist. Dabei gelten hinsichtlich der wissenschaftlichen Nachweise, die im Streitfall als Beweismittel vor Gericht vorzulegen sind, sehr strenge Regeln, die bestimmten Standards entsprechen müssen. Gerne beraten wir Sie auch bei Ihren Werbemaßnahmen im Gesundheitsbereich.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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