Heilmittelwerberecht

Vorsicht bei Kundenbindungssystemen – Das OLG Düsseldorf untersagt „Patientenanzeigen“ für „Premium-Kunden“

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.08.2012 (Az.: I-20 U 23/11) entschieden, dass Zuwendungen beim Absatz von Heilmitteln nur beschränkt möglich sind. Daher wurde einem Medizinprodukthersteller für Zahnersatz untersagt, Zahnärzten einen umsatzabhängigen Premium-Kunden-Status zu gewähren und im Zuge dessen kostenlose Patientenanzeigen zu versprechen. 

Voraussetzung für eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft war es, dass die Zahnärzte bei der Bestellung von Zahnersatz einen bestimmten Mindestumsatz erreicht hatten. Sofern diese Voraussetzung erfüllt war, wurde den Zahnärzten der Vorteil eingeräumt, kostenlose „Patientenanzeigen“ zu schalten.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. erachtete dieses Kundenbindungssystem als unzulässig und erwirkte vor dem LG Duisburg ein Urteil, in dem der Hersteller zu Unterlassung verpflichtet wurde. Das LG Duisburg sah es als erwiesen an, dass hier ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG vorliegt, indem unzulässige Zuwendungen versprochen wurden. Gegen dieses Urteil legte der Medizinprodukthersteller Berufung ein, so dass der Fall an das OLG Düsseldorf herangetragen wurde. Die Berufungsrichter bestätigten mit Urteil vom 23.08.2011 die erstinstanzliche Entscheidung.

Das OLG Düsseldorf bekräftigte, dass das HWG nur bei produktbezogener Werbung Anwendung finde, nicht jedoch bei reiner Firmenwerbung. Dabei sei immer auf das Gesamterscheinungsbild abzustellen. Entscheiden sei, ob die einfache Darstellung des Unternehmens im Vordergrund stehe, mithin eine Firmenwerbung vorliege, oder aber die Bewerbung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte. Letzteres sah das OLG Düsseldorf im konkreten Fall als gegeben an.

Denn der Erwerb des Status „Premium-Kunde“ war an die Erfüllung eines konkreten monatlichen Mindestumsatzes im Hinblick auf den Zahnersatz gekoppelt. Dabei beinhaltete die Premium-Kundschaft als Zusatzleistung die Veröffentlichung von  kostenlosen „Patienten-Anzeigen“, die der Zahnarzt an potentielle Patienten richten konnte.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf liege der Vorteil ersichtlich darin, dass sich die Zahnärzte so zusätzliche Werbekosten ersparen. Da die Gewährung dieses Vorteils die Erzielung eines bestimmten Mindestumsatzes voraussetze, sei darin der Produktbezug zu sehen. Dementsprechend gehe dieses Kundebindungssystem über eine allgemeine Unternehmenswerbung hinaus, so dass Fragen zur Gestaltung und  Zulässigkeit der Anzeigen  im Übrigen irrelevant seien.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH zur Differenzierung zwischen produktbezogener Werbung und reiner Imagewerbung, verdeutlicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf, dass sich eine an den Absatz von Heilmitteln gekoppelte Werbung stets an den Vorgaben des HWG orientieren und diese auch erfüllen muss.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2011

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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