Heilmittelwerberecht

Vorlage an europäischen Gerichtshof bezüglich deutscher Preisbindungsklauseln für rezeptpflichtige Medikamente

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 24.03.2015 Fragen zur Vereinbarkeit von Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt (Az. I – 20 U 149/13).

 Vorlage an europäischen Gerichtshof bezüglich deutscher Preisbindungsklauseln für rezeptpflichtige Medikamente ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Grund für die Vorlage ist ein Streit zwischen der „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.“ Bad Homburg, und dem „Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.“ Neuss. Dieser wirbt mit einem Rabattsystem für die niederländische Versandapotheke DocMorris. Mitglieder der „Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.“ Neuss erhalten als Neukunden eine einmalige Zahlung von 5,00 €. Für alle folgenden Rezepte erhält man 2,50 € pro Rezept zusätzlich zu dem Bonus von 0,5% des Medikamentenwertes.

Diese Werbung möchte der Kläger untersagen lassen. Als Begründung nennt er einen Verstoß § 78 Abs. 1 AMG.

Eigentlich sind Rabatte für rezeptpflichtige Medikamenten verboten, da Apotheken auf Grund des AMG an festgesetzte, einheitliche Preise gebunden sind. Dieses Verbot gilt sowohl für inländische, als auch für ausländische Apotheken mit Sitz in einem Mitgliedstaat der europäischen Union. Bei letzteren ist es jedoch Voraussetzung ist, dass die rezeptpflichtigen Medikamente durch den Versandhandel zum Endverbraucher nach Deutschland gelangen.

Sowohl dem gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte, als auch dem Bundesgerichtshof nach ist diese AMG- Regelung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

Jedoch hat die Europäische Kommission wegen dieser Preisbindungsregelung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.

Preisbindungen bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln sind nach Meinung der Europäischen Kommission eine Behinderung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU. Diese Vorschrift sei nicht zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung notwendig.

Aufgrund dieser Einwände hält der Senat eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für notwendig.(BeB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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