Heilmittelwerberecht

Unzulässige Arzneimittel – Interessantes Urteil des OLG Koblenz

Werbeaussagen für Arzneimitteln müssen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen, ansonsten sind sie irreführend und damit unzulässig. Mit dieser Begründung hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 27.01.2016 (Az.: 9 U 895/15) einem Pharmahersteller teilweise Werbeaussagen für zwei homöopathische Arzneimittel untersagt.

Unzulässige Arzneimittel – Interessantes Urteil des OLG Koblenz ©- Thomas-Jansa-Fotolia

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Das erste Präparat ist gegen „Entzündungen des Hals-Nasen-Rachenraums und der Nasennebenhöhlen“ zugelassen und wurde unter anderem damit beworben, dass es „schnell und effektiv“ sowohl bei akutem Schnupfen als auch bei chronischer Sinusitis helfe und „abschwellend, entzündungshemmend und regenerierend auf die Nasenschleimhaut“ wirke. Nach der Werbeanzeige würde festsitzender Schleim gelöst und Begleiterscheinungen wie Zerschlagenheit, Kopfdruck, Nies- und Juckreiz gelindert.

Das zweite homöopathische Mittel ist als Präparat gegen „nervös bedingte Störungen wie Schlafstörungen und Unruhezustände“ zugelassen. Dieses wurde mit dem Hinweis beworben, das Mittel fördere „Gelassenheit und Ruhe“ und helfe den alltäglichen Herausforderungen wieder gestärkt entgegen zu treten. Zudem fördere es die Selbstheilungskräfte, stelle das körperliche und seelische Gleichgewicht wieder her und biete eine effektive Unterstützung bei Unruhe, Nervosität und /oder Schlafstörungen.

Das Landgericht Bad Kreuznach wies die Klage auf Unterlassung der Werbeaussagen noch mit der Begründung ab, es würde noch mit einer Wirkung geworben, die innerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete liege. Der dagegen eingelegten Berufung stimmte das OLG weitestgehend zu und änderte das Urteil ab.

Geworben werden darf mit vom zugelassen Anwendungsgebiet umfassten Wirkungen

Habe ein Präparat die Hürde der Zulassung genommen, könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die sich auf zugelassene Anwendungsgebiet beziehende Wirkungsangabe dem gesicherten Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Zulassung entspreche.

Bei dem ersten Präparat könne aber die schnelle Wirkung des Medikaments aus der Zulassung  nicht hergeleitet werden. Die „regenerierende Wirkung des Produkts auf die Nasenschleimhaut“ sei vom Anwendungsgebiet der Zulassung nicht umfasst.  Die übrigen Werbeaussagen wurden vom Gericht aber nicht beanstandet.

Beim zweiten Präparat waren alle Werbeaussagen nicht mehr vom Anwendungsgebiet umfasst und müssen deswegen in Zukunft unterlassen werden.

Oder zweifelsfreie Belegung durch Vorlage einer wissenschaftlichen Abhandlung

Der Hersteller habe auch nicht anderweitig die eine entsprechende Wirksamkeit des Medikaments belegen können.

Deswegen habe der Hersteller diese Werbeaussagen zu unterlassen. (lib)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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