Heilmittelwerberecht

Teil 4: Dürfen Zahnärzte mit Gewinnspielen oder Preisausschreiben werben?

Grundsätzlich sind Zahnärzte bei Werbeaktionen in der Wahl der Werbeträger und Kommunikationsmittel frei. So kann sachliche Informationswerbung nicht nur mittels einer Praxishomepage, sondern auch durch Zeitungsanzeigen, Praxisbroschüren, oder Rundschreiben an die eigenen Patienten erfolgen. Zunehmend nutzen Zahnärzte ferner die Möglichkeit, durch Gewinnspiele und Preisausschreiben das Praxisimage zu verbessern.

 

Auch Zahnärzte dürfen womöglich mit Gewinnspielen oder Preisausschreiben werben © ferkelraggae-Fotolia

Auch Zahnärzte dürfen womöglich mit Gewinnspielen oder Preisausschreiben werben © ferkelraggae-Fotolia

 

Wie wäre es beispielsweise mit einer Gutscheinverlosung für eine professionelle Zahnreinigung oder ein Bleaching? Hier gilt: Allein aus der Form der Werbung sowie der Art des Werbeträgers, können noch keine Rückschlüsse auf die Berufswidrigkeit der Werbemaßnahme gezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Frage, welche Werbeformen als sachlich oder übertrieben bewertet werden, zeitbedingten Veränderungen unterliegt. „Allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, kann nicht gefolgert werden, dass dies berufswidrig wäre.“ (Beschluss vom 24.10.2004, Az. 1 BvR 981/00). Auch verlangt das Sachlichkeitsgebot nicht, sich auf Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken. Daher ist es grundsätzlich nicht berufswidrig, eine Verlosung als solche durchzuführen, um Aufmerksamkeit und Interesse zu wecken und hierdurch neue Patienten zu gewinnen. Wichtig ist nur, dass dies in einer sachlich angemessenen Art und Weise geschieht und Gemeinwohlbelange dadurch nicht verletzt werden.

So befand das Bundesverfassungsgericht ferner, dass die Durchführung einer Gutscheinverlosung, bei der Zahnbürsten und Patientenrategeber als Preise angeboten werden, als Werbemaßnahme nicht zu beanstanden ist (Beschluss vom 01.06.2011, Az.: 233/10, 235/10). Gleiches gelte für eine professionelle Zahnreinigung, die mangels anderer Hinweise als nützliche und die Zahngesundheit fördernde Leistung zu bewerten sein dürfte und deren Erbringung für den Patienten mit keinen nennenswerten gesundheitlichen Risiken verbunden sei. Anders könne dies allerdings zu beurteilen sein, wenn Behandlungen verlost werden, die mit einem mehr als nur geringfügigen Eingriff in die körperliche Integrität verbunden sind. Denn soweit nicht auszuschließen sei, dass die verloste Leistung gesundheitliche Risiken mit sich bringen kann, können schutzwürdige Interessen betroffen sein. Das Bundesverfassungsgericht führte in seiner Entscheidung im Zusammenhang mit der Verlosung eines Bleachings hierzu aus: „Auch wenn mit dem Gewinn eines Gutscheins keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme verbunden ist, wird durch die Kostenfreiheit doch ein erheblicher Einfluss auf den Gewinner ausgeübt, von der gewonnenen Leistung, ungeachtet möglicher gesundheitlicher Risiken, Gebrauch zu machen. Solche Werbemaßnahmen sind daher geeignet, das Schutzgut der Gesundheit der Bevölkerung zu beeinträchtigen.“ (Beschluss vom 01.06.2011, Az.: 233/10, 235/10).

Mit Novellierung des Heilmittelwerbegesetzes wurde auch das Verbot der Werbung mit aleatorischen Anreizen aufgeweicht. Sofern für ein Heilmittel im Wege eines Preisausschreibens, einer Verlosungen oder anderen Verfahren geworben wird, bei denen der Gewinn vom Zufall abhängt, ist die Werbemaßnahme nur dann unzulässig sein, wenn sie „einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leistet“.

Letztlich verbleibt den Zahnärzten daher ein nicht unerheblicher Spielraum hinsichtlich der zulässigen Möglichkeiten ihre Werbeaktionen zu gestalten, solange dadurch keine schutzwürdigen Interessen tangiert werden.

Die Erstveröffentlichung dieses Beitrags erfolgte in der DZW.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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