Heilmittelwerberecht

Teil 2: Besseres Image durch Spezialisierung - Mit welchen Titeln oder Bezeichnungen Zahnärzte für sich oder ihre Praxis werben dürfen

Neben der Möglichkeit die eigene Person oder die Praxis durch Zeitungsanzeigen, Broschüren oder Flyer zu bewerben, können Zahnärzten ebenso mit einem zusätzlichen Titel oder einer besonderen Bezeichnung auf sich aufmerksam machen.

 

Stolpersteine beim Praxismarketing ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Stolpersteine beim Praxismarketing ©-Thomas-Jansa-Fotolia

 

Wie bei den übrigen Medizinern, haben auch Zahnärzte diverse Möglichkeiten sich auf bestimmte Gebiete zu spezialisieren. Oft finden sich daher in der Werbung und auf Praxisschildern Bezeichnungen, die auf eine solche Spezialisierung hindeuten sollen. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, das eigene Fachwissen durch Titel, Fachqualifikationen sowie Zusatzbezeichnung hervorzuheben und diese nach außen hin zu präsentieren. Allerdings ist dabei Vorsicht geboten. Anstatt die eigene Kompetenz durch Titel zu stärken, ist oft eine Verwirrung der Patienten wahrscheinlicher. Diese wissen nicht, was beispielsweise ein „Paradontalchirurg“ oder „Implantologe“ ist. Daher gilt auch bei Werbung mit Titeln und Bezeichnungen das Irreführungsverbot.

 

Für den Patienten muss aus der Bezeichnung stets eindeutig hervorgehen, ob es sich um eine nach der Weiterbildungsordnung erworbene Fachzahnarzt-Bezeichnung handelt, oder lediglich um einen Tätigkeitsschwerpunkt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Beschluss vom 01.06.2011, Az.: 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10). Sowohl bei der Implantologie, als auch bei der Paradontologie handelt es sich um gebräuchliche Bezeichnungen für bestimmte Tätigkeitsbereiche von Zahnärzten. Die Formulierung „Zahnarzt für Implantologie“ suggeriert jedoch eine Nähe und Vergleichbarkeit mit einer Fachzahnarztbezeichnung und ist deswegen irreführend. Bei einem verständigen Patienten liegt nämlich die Erwartung nahe, dass ein ausdrücklich hervorgehobener Tätigkeitsbereich bzw. eine entsprechende Spezialisierung mit der besonderen Kompetenz eines Fachzahnarztes verbunden ist. Denn dieser weiß in der Regel kaum, für welche Bereiche die Landeszahnärztekammer Gebietsbezeichnungen für Fachzahnärzte vorgesehen hat. Daher ist die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen  nur zulässig, solange keine Verwechslungsgefahr mit „echten“ Facharzttiteln besteht (Beschluss vom 02.01.2009, Az.: 13 A 3618/06). Insofern sollte man nicht jede Spezialisierung in einen Fachtitel packen.

 

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befand zudem, dass sich als “Kinderzahnarzt” nur derjenige Zahnarzt bezeichnen darf, der in seiner Person die Voraussetzungen für die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunkts „Kinderzahnheilkunde” erfüllt (Urteil vom 25.05.2012, Az.: 13 A 1384/10). Gleiches gilt für die Benennung der Zahnarztpraxis. Wird diese allgemein als “Kinderzahnarztpraxis” bezeichnet, ohne dass sämtliche der dort tätigen Zahnärzte die Voraussetzungen für die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunkts „Kinderzahnheilkunde” erfüllen, liegt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ebenfalls eine berufswidrige Werbung vor. Dementsprechend sollte eine Praxis nur dann als Fachpraxis betitelt werden, wenn auch tatsächlich entsprechende Facharzttitel vorgewiesen werden können.

 

In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, dass im Ausland erworbene Titel keinen in Deutschland anerkannten Facharzttitel ersetzen. Gleichwohl bleibt es dem Zahnarzt im Einzelfall unbenommen, seinen rechtmäßig erlangten Titel im Berufsleben zu benutzen. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Bezeichnung „Master of Science Kieferorthopädie“ von den angesprochenen Verkehrskreisen zwar irrtümlich für eine in der Weiterbildungsordnung vorgesehene Gebietsbezeichnung gehalten werden könnte (Urteil vom 23.09.2008, Az.: I-20 U 144/07). Indes seien diese Auswirkungen im Einzelfall durchaus hinzunehmen.

 

Auch ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verwendung der Bezeichnung „Zahnärztehaus“ für eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis dem Grunde nach nicht zu beanstanden, sofern in dieser Praxis mehr als ein Zahnarzt tätig ist (Beschluss vom 14.07.2011, Az.: 1 BvR 407/11). Anders liegt es hingegen, wenn man eine Zahnarztpraxis als „Zahnklinik“ benennen möchte. Denn nach allgemeinem Verkehrsverständnis wird der Begriff der Klinik als Synonym für Krankenhaus verwendet, verbunden mit der Vorstellung einer stationären Unterbringung für Heilung und Pflege. Soweit daher eine stationäre Aufnahme in der Zahnarztpraxis tatsächlich nicht stattfindet, kann diese nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch nicht als Zahnklinik bezeichnet werden (Urteil vom 09.09.2008, Az.: I 20 U 168/07).

 

Als Fazit lässt sich festhalten: Bei der Werbung mit Titeln und Bezeichnungen sollte man sich stets in die Lage des Patienten versetzen. Sofern der Titel oder Name einen falschen Eindruck von einer tatsächlich (nicht) vorliegenden Qualifikation erwecken könnte, sollte die Angabe unterlassen werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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